Extremisten wollen Keil in die Gesellschaft treiben

Anlässlich der Debatte erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock: „Die stark gestiegenen Energiepreise sind Ergebnis der Gas-Liefereinstellungen, mit denen der russische Aggressor Wladimir Putin versucht, die Staaten des Westens zu destabilisieren. Er versucht, einen Keil in die Gesellschaften zu treiben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierungen zu untergraben. Putin steht damit nicht allein. Extremisten und Radikale versuchen, die Lage zu nutzen, um Stimmung zu machen, um aufzuwiegeln und zu hetzen. Die Linke gehört ganz offenkundig zu den politischen Kräften, die Russland und Putins Politik unterstützen. Die Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag vor einigen Tagen hat klar gezeigt, auf welcher Seite diese Linke steht. Ihr geht es nicht um die Menschen, die Unterstützung brauchen. Ihr geht es darum, unser Land und unsere Demokratie in Verruf zu bringen. Die Ampel-Regierung im Bund hingegen hat angesichts der stark steigenden Preise bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, mit denen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mittelständler um 95 Milliarden Euro entlastet werden. Diese Pakete werden wirken und alle Bürgerinnen und Bürger erreichen.“