Energiekrise: Sozialgipfel kündigt Hilfspaket an

Das ist das zentrale Ergebnis des hessischen Sozialgipfels, zu dem die Landesregierung am Freitag Sozialverbände, Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände und weitere Akteure in die Staatskanzlei eingeladen hatte. Das Programm mit dem Titel „Hessen steht zusammen – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen“ soll möglichst passgenau die angekündigten Hilfen des Bundes ergänzen. Dafür stehen 200 Millionen Euro bereit. Zusätzlich steht zur Stützung der hessischen Wirtschaft ein Bürgschaftsrahmen von drei Milliarden Euro zur Verfügung. 

„Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wir kümmern uns und lassen niemanden in dieser schwierigen Zeit allein“, sagten Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne). „Wir tun als Land jetzt schon sehr viel, um die Härten der Energiekrise zu mildern: Von der Energie- und Schuldnerberatung bis zur Stärkung der hessischen Tafeln. Aber wir wollen noch mehr tun. Deshalb haben wir uns heute auf dem Sozialgipfel intensiv ausgetauscht und die Expertise der Verbände aufgenommen. Wir werden sie in die konkrete Ausgestaltung einfließen lassen“, sagte Rhein. Dabei solle auch der gestern von der Bundesregierung kurzfristig vorgestellte 200 Milliarden Euro umfassende „Abwehrschirm“ berücksichtigt werden.

Der Landesvorsitzende des VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann, lobte das Treffen und sagte: „Wir haben uns sehr für diesen Gipfel eingesetzt und hoffen, dass wir die besprochenen konkreten Hilfen für die Betroffenen zeitnah auf den Weg bringen können.“ Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Liga Hessen, ergänzte: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung dem Vorbild des Bundes folgt und einkommensschwache Haushalte und in Not geratene Einrichtungen in Hessen zusätzlich mit Hilfsprogrammen unterstützen wird. Damit werden wichtige Forderungen von uns aufgegriffen. Nun muss die konkrete Umsetzung sehr schnell gehen.“ Dabei sei es wichtig, nicht nur die Privathaushalte, sondern auch soziale Einrichtungen und Dienste in den Blick zu nehmen.

Die am Freitag vorgestellten Eckpunkte des Programms „Hessen steht zusammen“ umfassen:

_Einen Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen.

_Ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften. Die Kommunen prüfen dies bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls.

_Unterstützungsleistungen wie Mikroenergiedarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen, die durch das Raster der Bundesprogramme fallen.

_Die Stärkung von Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungen und Energieberatungen; das soll Menschen beim Bewältigen der Krise helfen.

_Höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine wie die Tafeln; außerdem sollen Vereine und Verbände unterstützt werden, die sich in Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren.

„Wir alle wissen, dass auch das neue Landesprogramm „Hessen steht zusammen“ nicht alle Lasten einer solchen Krise abfedern kann“, sagte Sozialminister Klose. „Deshalb nehmen wir besonders Härtefälle in den Blick, die von den bisher bekannten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend erfasst werden. Gemeinsam mit Bund und Kommunen wollen wir außerdem dafür Sorge tragen, dass die Liquidität und Arbeitsfähigkeit von Krankenhäusern und Stadtwerken gesichert bleibt.“

Die Landesregierung kündigte zudem an, auch SPD und FDP im hessischen Landtag in die weitere Gestaltung des Hilfsprogramms einzubinden. Rhein sagte: „Davon erhoffen wir uns einen breiten politischen Konsens in Hessen.“

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Hessischen Sozialgipfels

Gottfried Milde                  Sprecher der Wirtschafts- und Geschäftsleitung Infrastrukturbank Hessen (WIBank)