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Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz

Hessen

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„Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Damit wird es einen verbindlichen gesetzlichen Rechtsrahmen durch das Parlament für den Klimaschutz in Hessen geben. Das ist eine lange an uns herangetragene Forderung, die hiermit umgesetzt wird. Damit geht Hessen einen weiteren Schritt, um klimaneutral zu werden. Die Klimakrise wartet nicht und ist eine Herausforderung, der sich alle politischen Ebenen widmen müssen, damit unserer Lebensgrundlagen und die der nächsten Generationen gesichert wird“, sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN- Setzpunkt im Oktober-Plenum.

Mit dem Klimagesetz werde die Klimapolitik des Landes weiter gestärkt werden. Das Gesetz verpflichte sich den Pariser Klimazielen, verschärfe die eigenen Klimaziele und gebe die wissenschaftliche Basis für den Klimaplan vor. Der wissenschaftliche Beirat, der eingerichtet werde, könne jederzeit Vorschläge abgeben. Zukünftig gebe es einen ‚Klimacheck‘ in Hessen, damit Gesetze, Verordnungen und Förderungen in Richtung Klimaschutz ausgerichtet werden.

Frömmrich: „Das Gesetz, der aktualisierte Klimaplan und die Novelle des Energiegesetzes zeigen, dass wir noch wesentlich weitergehen wollen, um schnellstmöglich Klimaneutralität zu erreichen. Das ist auch nötig, denn der Klimawandel ist bereits überall in der Welt spürbar angekommen und richtet verheerende Schäden an. Unsere Verantwortung ist es, hier gegenzusteuern.“