Landgericht Marburg: Personelle Stärkung beabsichtigt

Hessen
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Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) hat das Landgericht Marburg besucht, um sich mit dem Präsidenten Dr. Frank Oehm und unterschiedlichen Gremien auszutauschen.

Zudem nutzte der Minister die Gelegenheit, um mit den Assessorinnen und Assessoren sowie mit den Referendarinnen und Referendaren ins Gespräch zu kommen.

Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck bedankte sich zunächst bei den Bediensteten und erkundigte sich sodann über das Projekt „Marburger Modell“: „Mein Besuch am Landgericht in Marburg hat einmal mehr gezeigt, dass in der hessischen Justiz hochmotivierte und sehr engagierte Bedienstete ihre Tätigkeit ausüben. Für ihren Einsatz möchte ich mich zunächst herzlich bedanken. Sie leisten täglich einen wichtigen Beitrag für unseren Rechtsstaat.“

„Ein Vorzeigeprojekt im Landgerichtsbezirk Marburg ist das sogenannte ‚Marburger Modell‘. Das in Marburg entwickelte Programm läuft seit 2011 und setzt bei Fällen von häuslicher Gewalt auf eine schnelle und intensive Zusammenarbeit von Gericht, Polizei und Staatsanwaltschaft, unter der Mitwirkung von Täterberatungsstellen und Beratungsstellen für Opfer und Zeugen von Straftaten im partnerschaftlichen Kontext. Durch eine schnelle Einbindung der Gerichtshilfe nach einem Vorfall häuslicher Gewalt mit Polizeieinsatz kann einerseits der Opferschutz deutlich gestärkt und andererseits die Möglichkeit zur Einwirkung auf die Beschuldigten verbessert werden. Der Erfolg des ‚Marburger Modells‘ liegt insbesondere in dem frühzeitigen Eingreifen der Gerichtshilfe, die seit dem 1. Februar 2018 mit der Bewährungshilfe zu den Sozialen Diensten der Justiz zusammengelegt wurde. Das schnelle Aufsuchen der Geschädigten und der Beschuldigten durch die Gerichtshilfe signalisiert den Opfern gleichzeitig, dass der Staat etwas zu ihrem Schutz unternimmt. Den Beschuldigten wird vermittelt, dass ihr Handeln nicht toleriert wird und häusliche Gewalt keine Privatsache ist. Zudem sind auch positive Effekte für Kinder zu erwarten, die durch das frühzeitige Auftreten der Gerichtshilfe erfahren, dass das Verhalten der gewaltausübenden Personen Konsequenzen hat und die Opfer Hilfe erfahren. Das Projekt funktioniert und wird gut angenommen. Daher wurde das Angebot des ‚Marburger Modells‘ landesweit ausgeweitet.

Die Bekämpfung und Prävention häuslicher Gewalt ist seit Jahren ein Schwerpunkt des Hessischen Ministeriums der Justiz. Diese Arbeit ist essentiell, wenn man auf die vom vergangenen Freitag, 24.11.2022, veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamtes schaut: 2021 wurden über 140.000 Fälle registriert, in denen Gewalt gegen eine Partnerin und einen Partner ausgeübt wurde. Die offiziellen Zahlen sind zwar im Vergleich zu 2020 leicht gesunken, dennoch weiterhin alarmierend hoch. Daher ist der nachhaltige Einsatz für Opfer von häuslicher Gewalt auch künftig von hoher Bedeutung. Im Haushaltsplan 2023/2024 sind weitere Stellen zur Unterstützung des ‚Marburger Modells‘ hessenweit vorgesehen“, betonte Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck.

Mit dem heutigen Besuch am Landgericht Marburg hat der Justizminister seine Besuche bei allen neun hessischen Landgerichten abgeschlossen. Nachdem er unmittelbar nach Amtsantritt zunächst die Obergerichte (Verwaltungsgerichtshof, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Finanzgericht und Oberlandesgericht) und die Generalstaatsanwaltschaft besucht hatte, standen von September bis November die Antrittsbesuche bei allen neun Landgerichten auf dem Programm. Das erste Gericht war das Landgericht Limburg, das am 2. September 2022 besucht worden ist. „Die Besuche und Gespräche mit Behördenleitungen, Bediensteten, Gremien und Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen an den Landgerichten waren für mich sehr wertvoll. Ich werde alles daransetzen, die vorgetragenen Belange aufzugreifen. Die zusätzlichen 477 Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024 sind auf diesem Weg ein ganz wichtiger Schritt. Auch das Landgericht Marburg wird von diesen Stellen profitieren und mindestens eine weitere Kammer einrichten können. Die hierfür erforderliche Vorsitzendenstelle wird bereits im Januar ausgeschrieben werden. Die Besuche vor Ort werde ich fortsetzen, da der direkte Kontakt zu den Menschen, die sich an den unterschiedlichen Justizstandorten mit ganzer Kraft für unseren Rechtsstaat einsetzen, für mich unverzichtbar ist. Schwerpunktmäßig sind bei den bereits geplanten Besuchen der nächsten Wochen nun die Staatsanwaltschaften und die Fachgerichte an der Reihe“, führte Roman Poseck abschließend aus.

Hintergrund: Soziale Dienste der Justiz

Seit dem 1. Februar 2018 läuft das Pilotprojekt zur Zusammenlegung der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe zu den Sozialen Diensten der Justiz in Marburg. Neben Marburg wurde die zusammengeführte Gerichts- und Bewährungshilfe bereits in fünf weiteren hessischen Landgerichtsbezirken pilotiert. Die Pilotprojekte haben positive Ergebnisse gezeigt, sodass ein Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe im Herbst dieses Jahres im Hessischen Landtag verabschiedet wurde. Ende dieses Jahres wird die Bewährungs- und Bewährungshilfe in allen neuen Landgerichtsbezirken in Hessen zu den Sozialen Diensten zusammengelegt.


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