Es enthält zwei wichtige Veränderungen, die vor allem die Betreiber von Spielhallen und Spielbanken betreffen. Zum einen wurde die Möglichkeit eingeführt, im Einzelfall vom Mindestabstand zwischen Spielhallen abzuweichen. Zum anderen sind Online-Casinos in Hessen zukünftig unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das sind die Hintergründe.

Mindestabstand wird um Ausnahmeregelung ergänzt

In Hessen gilt seit 2012 eine Regelung, nach der Spielhallen zueinander einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einhalten müssen. Von dieser Regelung waren zahlreiche bestehende Betriebe betroffen. Eine Übergangsregelung, die den Weiterbetrieb erlaubte, lief 2017 aus. In der Folge wurde  landesweit zahlreichen Spielhallen die Betriebserlaubnis entzogen. Die Gesetzesänderung räumt den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung des Gesetzes ein. In Ausnahmefällen sollen Spielhallen auch in Zukunft näher als 300 Meter Luftlinie beieinander liegen dürfen. Innenminister Beuth erklärte, durch diese Regelung werde das illegale Glücksspiel erfolgreicher bekämpft als durch strikte Verbote. Gleichzeitig stellte er klar, dass der Mindestabstand in der Mehrzahl der Fälle weiterhin durchgesetzt werden soll. In der Vergangenheit war es wiederholt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen der Auslegung der Abstandsregel gekommen. Die Gerichte urteilten dabei nicht immer im Sinne des Landes Hessen und gaben teilweise auch Spielhallenbetreibern recht, die eine Schließung verhindern wollten.

Online-Casinos mit Einschränkungen erlaubt

Zudem macht Hessen zukünftig von einer Regelung Gebrauch, die der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021 vorsieht. Er überlässt den Bundesländern die Entscheidung, ob sie Online-Casinos mit virtuellen Spielen wie Roulette oder Blackjack zulassen wollen. In Hessen sollen solche Angebote zukünftig erlaubt sein, wenn mindestens zwei der hessischen Spielbanken daran beteiligt sind. Beuth verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das bestehende Verbot offensichtlich unwirksam sei. In der Vergangenheit hat es immer wieder Medienberichte gegeben, nach denen deutsche Spieler internationale Plattformen frequentieren, unabhängig von der Rechtslage in Deutschland. Sie sehen die Vorteile von Casinos ohne deutsche Lizenz unter anderem im höheren Einsatzlimit und in der Auswahl an Live-Casino-Spielen. Außerdem gilt dort nicht das monatliche Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro, das deutsche Online-Casinos beachten müssen. Das stellt für die zukünftigen hessischen Casinos eine Herausforderung dar: Sie werden Wege finden müssen, sich gegen die ausländische Konkurrenz zu behaupten.

Trend geht insgesamt zur Liberalisierung

Nach Jahren, in denen Hessen und andere Bundesländer eine harte Haltung gegenüber dem Glücksspiel eingenommen haben, geht der Trend damit insgesamt zur Liberalisierung. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021, der erstmals bundesweit virtuelle Automatenspielen erlaubte, setzte ein deutliches Zeichen. In der Folge haben die Länder auch ihre Haltung zu Spielhallen und Online-Casinos überdacht. Mit ihren Versuchen, das Glücksspiel durch Verbote und Beschränkungen zu reduzieren, sind sie gescheitert. Grenzübergreifende Angebote haben es unmöglich gemacht, diese Regelungen durchzusetzen. Hessen und andere Bundesländer erhoffen sich, durch die schrittweise Liberalisierung den Schwarzmarkt zurückzudrängen und eine Kanalisierung in den legalen Markt zu erreichen. Zu diesem Zweck nahm auch am 1. Juli die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ihre Arbeit auf. Sie soll mit Vollzugsinstrumenten wie Zahlungsunterbindungen das illegale Glücksspiel in Deutschland zurückdrängen. Vorstand Ronald Benter zeigte sich anlässlich der Eröffnung der Behörde zuversichtlich, dieses Ziel erfolgreich zu erreichen.


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