Al-Wazir für Kündigungsmoratorium bei Nebenkosten-Rückständen

Hessen
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Angesichts der gestiegenen Energiekosten wirbt Hessens Bauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der Wohnungswirtschaft für ein Kündigungs-Moratorium gegenüber Mietern und Mieterinnen, die ihre gestiegenen Nebenkosten nicht mehr zahlen können.

Der Minister nutzte dafür ein Treffen der Allianz für Wohnen am Freitag und verwies auf das Beispiel der mehrheitlich landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte | Wohnstadt (NHW): „Die NHW hat entschieden, auf Kündigungen wegen Zahlungsrückständen bei kommenden Nebenkostenabrechnungen zu verzichten. Damit bietet sie Sicherheit für alle, die die aktuellen Preissteigerungen, insbesondere bei Heizungs- und Stromkosten, trotz der Unterstützungsangebote von Bund und Land nicht abfangen können.“ 

Al-Wazir erinnerte an eine ähnliche Regelung während der Corona-Pandemie. Mieterinnen und Mietern, die beispielsweise wegen Kurzarbeit in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren, wurden individuelle Lösungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen angeboten. Auch in der gegenwärtigen Situation sollten Betroffene umgehend mit der Mietschuldnerberatung der NHW Kontakt aufnehmen, um bei Schwierigkeiten das Moratorium zu nutzen und Lösungen zu finden, riet der Minister. 

Der „Allianz für Wohnen in Hessen“ gehören rund 20 Verbände und Institutionen der Wohnungswirtschaft an. Ihr Ziel sind optimale Rahmenbedingungen für bezahlbaren und qualitätsvollen Wohnungsbau. Im Vordergrund des Treffens am Freitag stand die aktuelle Situation im Wohnungsbau.  

Al-Wazir äußerte die Erwartung, dass die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu einer deutlichen Entlastung der Mieterinnen und Mieter führen werden. Für Betroffene, die davon nicht erreicht werden, verwies er auf die Einigung der vier Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP, die sich auf einen Härtefallfonds verständigt haben, der Privathaushalte vor Energiesperren bewahren soll und der Teil des „Hessen steht zusammen“-Pakets der Landesregierung werden soll: „Wir behalten die Entwicklungen unverändert eng im Blick und ergänzen, wenn nötig, die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung mit passgenauen Entlastungen.“


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