Das hessische Hilfspaket, das aus einem eigenen Landesprogramm, der Beteiligung an Bundeshilfen sowie Bürgschaften für hessische Unternehmen besteht, hat ein Gesamtvolumen von 3,58 Milliarden Euro. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) präsentierten am Montag das Hilfspaket, das dort greift, wo Bundesprogramme nicht wirken.  „Wir tragen unseren Teil zu den gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern in der Krise bei. Aber wir kümmern uns in besonderem Maße darum, dass in Hessen niemand im Stich gelassen wird“, sagten Rhein und Al-Wazir bei der Pressekonferenz zum Landesprogramm „Hessen steht zusammen – Gemeinsam die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bewältigen“ in Wiesbaden.

Kern des Landesprogramms sind die im Sozialgipfel vereinbarten und durch die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP schon vorgestellten ersten Eckpunkte. Das Programm hat ein Volumen von 200 Millionen Euro. Hinzu kommen ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von drei Milliarden Euro und eine Beteiligung am Entlastungspaket 3 des Bundes in Höhe von 380 Millionen Euro – insgesamt also 3,58 Milliarden Euro.

Zu den konkreten Hilfen des Landesprogramms gehört die Entlastung von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Einrichtungen. Passgenau und subsidiär sollen beispielsweise erhöhte Energiekosten gedämpft werden, falls in den Programmen des Bundes keine zielgerichteten Härtefalllösungen vorgesehen sind – etwa für Sportvereine. Außerdem werden kleine und mittlere Unternehmen durch Mikrodarlehen unterstützt. „Die vom Bund beschlossene Gas- und Strompreisbremse wird helfen, riesige Kostensprünge bei den Energierechnungen zu vermeiden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Für viele wird es trotzdem teurer werden. Hessischen Unternehmen, denen in dieser angespannten Situation ein schnelles Aus droht, werden wir daher gezielt helfen. Und wir legen einen eigenen Härtefallfonds für Menschen auf, die auch die gedeckelten Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen können und denen Energiesperren in der eigenen Wohnung drohen“, sagten Rhein und Al-Wazir.

Außerdem sieht das Programm vor, die Energieeffizienz und Resilienz zu stärken: Deshalb sollen Beratungseinrichtungen, unter anderem die Verbraucherzentrale Hessen, mehr Personal bekommen, um auf die deutlich gestiegene Nachfrage nach Energieberatung zu reagieren. „Für diese wichtigen Hilfen stehen insgesamt 200 Millionen Euro bereit. Wir helfen passgenau dann, wenn Bundeshilfen nicht mehr wirken“, erläuterte Rhein. „Um im Laufe der nächsten Monate nachsteuern zu können, stehen rund 45 Millionen Euro in dem Programm als Puffer zur Verfügung. Damit können wir jederzeit auf die unsichere Lage reagieren“, sagte Al-Wazir.

Der zweite Baustein ist der Bürgschaftsrahmen in Höhe von drei Milliarden Euro. Damit steht das Land Unternehmen und Betrieben zur Seite, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine konkrete Nachteile erleiden. „Dank der Bürgschaften bekommen die Unternehmen den nötigen Spielraum, um zum Beispiel notwendige Kredite für Investitionen abzusichern“, sagte der Ministerpräsident.

Der dritte Baustein des Hilfsprogramms ist der Beitrag des Landes zum Entlastungspaket 3 des Bundes. Aus der Beteiligung an der Einführung des Deutschlandtickets, der Wohngeld-Reform und dem Schutz von Kriegsflüchtlingen ergibt sich eine Summe von insgesamt 380 Millionen Euro.

Von dem Programm „Hessen steht zusammen“ geht nach den Worten von Rhein und Al-Wazir eine klare Botschaft aus: „Wir in Hessen nehmen Rücksicht aufeinander und handeln entschieden. Natürlich können wir eine Krise nicht wegfinanzieren, aber wir können dazu beitragen, diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Dass es uns gelungen ist, das Programm zusammen mit SPD und FDP aufzustellen, ist ein ganz wichtiges Signal.“ 

Weitere Infos zu den einzelnen Maßnahmen des Programms sowie eine Zusammenstellung des gesamten Hilfspakets unter: https://hessenlink.de/PKHessenstehtzusammen


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