„Starkes Signal gegen Demokratiefeinde“

Hessen
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Seit den frühen Morgenstunden am Mittwoch fanden länderübergreifend Durchsuchungsmaßnahmen unter Federführung der Bundesanwaltschaft gegen eine bundesweit vernetzte Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung statt (wir berichteten).

Zu den bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen sagt der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht, wird von unserem Rechtsstaat in seine Schranken gewiesen. Dieses starke Signal geht von den heutigen bundesweiten Razzien bei Reichsbürgern und Verschwörern aus. Ich bin den hessischen Sicherheitsbehörden besonders dankbar, dass sie wesentlich zu diesen erfolgreichen Maßnahmen gegen die mutmaßlich bundesweit vernetzte Terrorvereinigung beigetragen haben.“

Hessen beteiligt sich an den derzeit noch laufenden Maßnahmen unter der Polizeiführung im Hessischen Landeskriminalamt. Knapp 300 hessische Polizistinnen und Polizisten, darunter auch Spezialeinheiten, sind in Hessen im Einsatz. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte zu den Maßnahmen: „Der heutige bundesweit konzertierte Schlag gegen Demokratiefeinde ist ein starkes Signal des Rechtsstaats und unserer wehrhaften Demokratie. Die heutigen Maßnahmen sind vor allem auch ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden wachsam sind und gut zusammenarbeiten, um Gefahren für unsere Demokratie frühzeitig aufzudecken. Mein besonderer Dank gilt in diesem Fall den hessischen Sicherheitsbehörden. Es ist mitunter das Verdienst des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und dessen guter Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt, dass heute nahezu im gesamten Bundesgebiet gegen mutmaßlich miteinander vernetzte Reichsbürger und Demokratiefeinde vorgegangen werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und des Hessischen Landeskriminalamtes hatten den richtigen Riecher und sind drangeblieben: Sie waren es, die erste Erkenntnisse zu der Gruppierung weiter aufgeklärt und verdichtet haben. In der Folge haben sie ihre Erkenntnisse zielgerichtet mit den Partnerbehörden in Bund und Ländern geteilt. So konnte ein Gesamtbild des mutmaßlichen Netzwerks herausgearbeitet werden und das wohl größte Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der jüngeren Vergangenheit entstehen. Das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum, kurz HETAZ, haben wir 2019 genau für diese Intensivierung des Austauschs zwischen Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und auch der Justiz zur Gefahrenabwehr geschaffen. Die heutigen Maßnahmen belegen, dass die Institutionalisierung dieses Austauschs in der Praxis Früchte trägt und sich bezahlt gemacht hat.“

Es kam bundesweit bereits zu mehreren Festnahmen – darunter auch im einstelligen Bereich in Hessen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand handelt es sich bei dem vermeintlichen Kopf dieser Vereinigung um einen Mann aus Hessen, der den hessischen Sicherheitsbehörden bereits seit Längerem bekannt ist und der Reichsbürgerszene zugeordnet wird. Durch die frühzeitig sehr intensive Befassung der hessischen Sicherheitsbehörden wurden diese möglicherweise auf bundesweit vernetzte Strukturen im Bereich der Szene der Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungserzähler, Personen des rechtsextremistischen Spektrums und in der Gesamtbetrachtung auf Personen mit einer ausgeprägten Demokratiefeindlichkeit aufmerksam.


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