Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich fassungslos über das mutmaßliche Ausmaß der Polizeigewalt gegen einen 38-Jährigen in Idstein, das nun nach zwei Jahren einer Aufklärung näher gekommen ist. „Wir fordern vom Innenminister schnelle und lückenlose Aufklärung über die Vorkommnisse und warum die Videos trotz des Hinweises des Opferanwaltes damals gelöscht worden waren. Das Vorgehen der Polizisten legt es leider nahe, dass hier etwas vertuscht werden sollte“, erklärt Dr. h.c. Hahn. Er macht deutlich, dass er eine frühzeitige und umfassende Information spätestens im nächsten Innenausschuss erwarte. „Vor allem möchten wir wissen, ob die beschuldigten Polizisten noch im Dienst sind und welche disziplinarischen Konsequenzen bislang erfolgt sind“, fordert Hahn ein. Der Fall in Idstein sei ein weiterer Fall in der langen Geschichte Beuthscher Fehlleistungen bei den hessischen Sicherheitskräften, der ein besonderes Geschmäckle hat, weil es sich in diesem Fall um Peter Beuths eigenen Wahlkreis handelt.

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, sagte anlässlich der Berichterstattung zu einem Fall mutmaßlicher Polizeigewalt in Idstein: „Die Berichterstattung zu polizeilichem Fehlverhalten in Idstein erfordert umfassende Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden so akribisch ermittelt und die Rekonstruktion des Videos in Idstein veranlasst hat. Sollte sich in der Auswertung des Videos bestätigen, dass die an dem Vorfall beteiligten Polizisten unangemessene Gewalt angewendet haben, ist das zutiefst besorgniserregend, denn wir erwarten von unseren Polizistinnen und Polizisten ein absolut korrektes Verhalten. Die Polizei darf in bestimmten Situationen zwar unmittelbaren Zwang anwenden, aber niemals gewalttätig werden. Das erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und schadet den Polizistinnen und Polizisten, die sich jeden Tag tadellos verhalten.  Wir werden uns im Innenausschuss umfassend über die Ermittlungen berichten lassen.“

 


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