„Arbeit des hessischen Energieministers schlichtweg ungenügend“

Hessen
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Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) übt Kritik am Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Im Zuge der Diskussion um das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung wurde erneut bekannt, dass Hessen die längste Verfahrensdauer zur Genehmigung von Windkraftanlagen aufweist. Laut der „Fachagentur Windenergie an Land“ vergehen in Hessen über 38 Monate, bevor ein neues Windrad gebaut ist. Nirgends sonst in Deutschland ziehen sich die Verfahren länger hin. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp 23 Monaten.

„Trotz der seit langem abgeschlossenen Vorarbeiten in den drei hessischen Regionalversammlungen, die rund zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen haben, stockt der Ausbau nun in der Hessischen Landesverwaltung“, äußert sich Harald Schindler, Vorsitzender der SPD in der RVS enttäuscht. „Auf Grund der bereits vorhandenen Teilpläne Erneuerbare Energien, die bei uns insbesondere durch die SPD vorangetrieben wurden, müssten wir eigentlich an der Spitze der Bundesländer liegen, da schon konkrete Windvorrangflächen ausgewiesen sind“, ergänzt sein Stellvertreter Kai Gerfelder.

Tatsächlich ist Hessen neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, dass bereits Zwei-Prozent-Ziel des Bundes erreicht hat. Die entsprechenden Pläne wurden über viele Jahre in den drei Teilregionen Hessens erarbeitet. Mit der Ausweisung der Windvorrangflächen ist gleichzeitig geregelt, dass an anderen Stellen keine Windkraftanlagen errichtet werden und somit Rechtsicherheit geschaffen.

„Angesichts der Länge der Genehmigungsverfahren in Hessen bleibt schlichtweg die Erkenntnis, dass die Energiewende im grün geführten Ministerium nicht die dringend nötige Aufmerksamkeit genießt. Die Arbeit ist schlichtweg ungenügend. Offensichtlich werden Werbekampagnen in eigener Sache dort wichtiger genommen, als der tatsächliche Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren und zum Klimaschutz. Oder mit anderen Worten: woanders in Deutschland zählt das Erreichte, in Hessen reicht das Erzählte“, so Kai Gerfelder abschließend.


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