AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren in Teilen sowohl funktional als auch ethisch und rechtlich zweifelhaft. Die Verfassungswidrigkeit einiger der Corona-Maßnahmen ist durch Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht nachträglich festgestellt worden. Eine Aufarbeitung der im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen ist zwingend erforderlich.

Eine demokratische Regierung muss hier Transparenz herstellen und sich rechtfertigen, wenn es begründete Zweifel gegen ihre Politik gibt. Das fordern wir als Opposition ein. Es sind viele Fragen offen, aber allein schon, wenn sich herausstellt, dass die drastischen Lockdowns unverhältnismäßig und wirkungslos waren, wenn sich herausstellt, dass die Landesregierung Kenntnis von der Gefahr von Schäden durch die Corona-Impfung hatte und sie trotzdem propagierte, dann muss sie dafür die Verantwortung übernehmen.“