Chance auf zeitgemäßes Wahlrecht vertan

Hessen
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„CDU und Grüne haben die Chance vertan, das Wahlrecht an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen und jungen Menschen mehr Rechte zu geben“ - so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Scheitern eines Gesetzentwurfs, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.



Die schwarz-grüne Koalition hatte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend im Plenum abgelehnt. „Das Wahlrecht ab 16 ist ein richtiger und wichtiger Schritt“, betont Hahn. „Ein großer Teil der Jugendlichen hat umfangreiches politisches Wissen und nimmt Wahlen als politischen Akt sehr ernst. Auch die Politik muss die Jugendlichen endlich ernst nehmen und ihnen durch die Senkung des Wahlalters die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung geben.“ In vielen anderen Bundesländern sei es bereits Realität, dass Jugendliche ab 16 Jahren an die Wahlurne dürfen.

„Es gibt keine guten Gründe, 16-Jährigen das Wahlrecht zu verwehren. Aber die CDU verhindert, dass Hessen mit der Zeit geht, und die Grünen stimmen wegen des Koalitionsfriedens gegen ihre Überzeugung“, kritisiert Hahn.

 


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