KLIMALISTE fordert: „Massiver Ausbau des Radwegenetzes in Hessen“

Im Vergleich zum Straßenbauetat, in dem pro Jahr 150 Mio. € stehen, gibt Hessen für den Radverkehr pro Jahr etwa 7 Mio. € aus, also weniger als 5 % des Straßenbauetats. 2024 steigert das grün geführte Verkehrs-ministerium die Straßenbaumittel auf 170 Mio. € und gibt 17 Mio. € für den Radverkehr aus. Dagegen sehen die 7 Mio. € für den Zeitraum 2014-2023 aus wie die Portokasse des Ministers.

Wie auf diesem Wege die Verkehrswende erfolgreich sein soll, ist wohl auch dem Hessischen Verkehrsminister ein Rätsel. Statt die Straßenbaumittel zugunsten des Umweltverbundes zu begrenzen, wird weiterhin wesentlich mehr Geld in die Straße gesteckt und damit die heutige Auto-Mobilitätskultur stabilisiert. Verkehrsplaner Wulf Hahn kommentiert dies so: „Damit ist klar, dass Hessen seine Klimaschutzziele verfehlen wird, zudem auch noch ein erhebliches Investitionsbudget für die Bundesfernstraßen bereits steht. Bei diesem Missverhältnis von Radwegebau und Straßenbauetat kann es keine wesentlichen Impulse für die Verkehrswende geben, die zur Verkehrsverlagerung führen soll.“

Die KLIMALISTE Hessen e.V. fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, sich an den neuen Richtlinien der Forschungsgesellschaft Straßenverkehr (FGSV) zu orientieren. Jetzt liegt für Verkehrsplaner der Schwerpunkt erstmalig auf der Verminderung des Treibhausgasausstoßes im Straßenverkehr. Dies muss von politischen Entscheidern berücksichtigt werden. Die Experten für Mobilität der FGSV sehen die Notwendigkeit den ÖPNV und die Radverkehrswegeinfrastruktur auszubauen, wenn Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

Hahn: „Die Verkehrsplanung in Hessen muss sich am Klimaschutzziel des Klimaschutzgesetzes orientieren, die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, Jugendliche und ältere sowie mobilitätseingeschränkte Menschen) in den Blick nehmen, und den Umweltverbund gegenüber dem Straßenbau priorisieren.