Das Thema Wohnen nicht dem Markt überlassen

Hessen
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Mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober 2023 appelliert das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen erneut an die Parteien, das Thema Wohnen stärker als bisher in den Fokus zu nehmen.



Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und die Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden, betont das Bündnis von mehr als 40 Mieter*innen-vereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen.

Die dramatische Situation für Mieter*innen spitzt sich in Hessen weiter zu. In einer Situation, in der viele Menschen ohnehin unter der Inflation leiden, geht der Anstieg der Mieten ungebremst weiter. Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht fest, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihr wohnungspolitisches Ziel klar verfehlt hat. Im Koalitionsvertrag hatte sie noch formuliert: „Im Mittelpunkt unserer Wohnungspolitik steht das Ziel, dass alle Menschen in Hessen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können.“ Von diesem Ziel ist die Landesregierung aber laut Bündnis weit entfernt.

In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnung in Hessen mehr als halbiert und in dieser Legislaturperiode ist der Sozialwohnungsbestand nur minimal angestiegen. . Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums lag die Zahl der Sozialwohnungen 2018 bei 80.309 Wohnungen und 2022 bei 82.159. Das ist ein Anstieg um nur rund 2 %. Weiterhin ist das größte Problem eine zu kurze Bindungsdauer der Sozialwohnungen. Mehr als 50.000 Menschen stehen auf den Wartelisten für Sozialwohnungen.

Ende Mai hat die Landesregierung die Förderkonditionen für den Sozialwohnungsbau verbessert, was zwar zu begrüßen ist, aber keine Trendwende bringt. Um diese zu erreichen, müssten jährlich mindestens 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen, eine zeitlich unbefristete Sozialbindung und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden. Kurzfristig müsste die Landesregierung das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätte weiter aufstocken, um mehr Sozialwohnungen zu schaffen.

Die energetische Gebäudesanierung muss aus Klimaschutzgründen massiv ausgeweitet werden, die Kosten dafür müssen gerecht zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und öffentlicher Hand aufgeteilt werden. Klimaschutz im Gebäudesektor darf nicht zu Verdrängung und einer Erhöhung der Warmmieten führen. Damit einkommensschwache Haushalte nicht überlastet werden, ist eine sozial ausdifferenzierte finanzielle Förderung notwendig. Zusätzlich zur Weiterentwicklung der Bundesförderung sollten Landesförderprogramme auf den Weg gebracht werden, unter anderem zur energetischen Modernisierung von Sozialwohnungen, öffentlichen Gebäuden und gemeinnützigen Einrichtungen.

Von den immer weiter steigenden Mieten sind längst breite Bevölkerungsschichten betroffen. In Hessen zahlt fast jeder fünfte Hauptmieterhaushalt mindestens 40 Prozent seines Nettoeinkommens für Wohnzwecke. Besonders belastet sind dabei Haushalte, die erst kürzlich eingezogen sind, Einpersonenhaushalte und Haushalte in Großstädten. Durch Spekulation und Luxussanierungen nehmen Verdrängung und soziale Spaltung immer weiter zu. Zwangsräumungen müssen verhindert und Obdachlosigkeit bekämpft werden. Nach den Ergebnissen der amtlichen Erhebung im Rahmen des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes waren im Januar 2022 rund 12.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Zahlen dazu, wie viele Menschen in Hessen auf der Straße leben, oder von verdeckter Obdachlosigkeit betroffen sind, liegen nicht vor. Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen fordert die Landesregierung auf, den Beschluss der EU-Kommission umzusetzen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen. Dafür muss sie einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen entwickeln. Das Bündnis Mietenwahnsinn fordert zudem ein Landesförderprogramm für soziale Wohnraumhilfen, um Menschen in besonderen Lebenslagen Wohnraum zu vermitteln. Hessenweit sollten außerdem kommunale Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust etabliert werden.

Das Forderungspapier des Bündnisses Mietenwahnsinn-Hessen finden sie unter diesem Link.


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