Wie stehen die Parteien in Hessen zur Verkehrswende?

Hessen
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Am 8. Oktober 2023 ist Landtagswahl in Hessen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die politische Positionen zu einer nachhaltigen Mobilität in Hessen mit vier „Wahlprüfsteinen“ abgefragt.



13 Parteien - AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Die Partei, DKP, FDP, Freie Wähler, Klimaliste, ÖDP, SPD, Tierschutzpartei, VOLT - haben darauf geantwortet. Unterschiede in den Einstellungen sind leicht zu finden.

Während die AfD als einzige Partei keine Anzeichen für einen von Menschen verursachten Klimawandel ausmacht und eine Stärkung von Bus, Bahn und Fuß- und Radverkehr nicht für angebracht, sondern für Bürgerbevormundung hält, wollen die anderen Parteien in unterschiedlicher Konsequenz genau eine solche in Zukunft befördern.

Die Grünen möchten barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, unter anderem mit massivem Ausbau und der Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken. Die CDU will kein Verkehrsmittel gegen ein anderes ausspielen, sondern moderne Mobilitätsangebote, die Nachfrage angepasst auch über Sharing-Angebote miteinander vernetzt werden. Sie setzt ebenfalls auf einen starken ÖPNV und mindestens einen 30-Minuten-Takt sowie auf innovative Konzepte auf dem Land. S-Bahnen und Busse sollen am Wochenende auch nachts fahren. CDU und Grüne erwarten, dass der Bund die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass ein Hessen-Takt eingeführt werden kann.

Die Linke sieht den ÖPNV als zentrales Instrument der Teilhabe an Mobilität und kann sich einen Null-Tarif vorstellen. Möglichkeiten sieht sie dafür in einer Arbeitgeberabgabe wie in Frankreich, einer Abgabe von Gewerbetreibenden und der Steuerfinanzierung für Aufgaben der Daseinsfürsorge. In der Landes- und Regionalplanung sollen mehr Flächen für Bahntrassen freigehalten werden.

Die FDP möchte beim Straßenbau die Investitionen mindestens auf die Höhe der Abschreibungen anheben. Im Schienenverkehr soll die Umsetzung von Vorhaben beschleunigt werden, in dem die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West in eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft überführt wird. Zudem will die FDP Radwege schneller ausbauen, indem Planung und Bau von Schnellverbindungen vom Land übernommen wird. Auf dem Land sieht sie On-Demand-Verkehre als wichtige Stütze und setzt Hoffnungen auf autonome Fahrzeuge. Pilotprojekte möchte sie unterstützen. Während die Grünen Straßen sanieren, aber nicht mehr neu bauen wollen, hält die FDP den Neubau weiterhin für notwendig.Es solle insgesamt mehr Geld in Straßen investiert werden.

Die SPD möchte wiederum den Ausbau des Umweltverbunds bis 2030 um 50 Prozent steigern. Neue Autobahnprojekte lehnt sie ab, fordert aber den Abschluss aller bereits begonnenen Projekte, wobei Anwohnenden- und Lärmschutz verbessert werden soll. Die Investitionen bei Sanierung und Erneuerung von Straßen soll auf die Höhe der Abschreibungen gesteigert werden. Um den Antriebswandel zu unterstützen, will sie die Förderung der Lade-Infrastruktur stärken, vor allem an Umsteigepunkten zum ÖPNV.

Die Klimaliste will für jedes Bauvorhaben Klimaverträglichkeitsprüfungen einführen und ein Moratorium für weitere Fern- oder Landesstraßen. Den motorisierten Individualverkehr reduzieren und seine wahren Kosten aufzeigen, fordert VOLT. Kandidierende der „Partei“ können sich eine Rikscha-Pflicht und fliegende Betten vorstellen.

Der VCD Hessen setzt sich für umweltverträgliche Mobilität für alle Menschen ein. Zusammen mit anderen Verbänden hat er ein Verkehrswendegesetz vorgeschlagen, dessen Rechtmäßigkeit seit knapp einem Jahr vom Staatsgerichtshof geprüft wird. Weitere Infos: verkehrswende-hessen.de

Die vier Fragen des VCD und alle Antworten der zur hessischen Landtagswahl antretenden Parteien zum Thema Verkehr und Mobilität finden Sie auf hessen.vcd.org

https://hessen.vcd.org/startseite/detail/wahlpruefsteine-zur-hessischen-landtagswahl-am-8-oktober-2023


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