Nach den Terroranschlägen gegen Israel am 7. Oktober dieses Jahres, fanden am Samstag (21.10.2023) diverse Demonstrationen und Versammlungen in Hessen statt. In diesem Zusammenhang hat sich die Frankfurter Polizei intensiv und unter Beachtung der besonderen Herausforderung, dass verschiedene Interessenlagen aufeinandertreffen werden, auf mögliche Einsatzlagen vorbereitet.
Die angemeldeten Versammlungen wurden geschützt und der störungsfreie Verlauf gewährleistet. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurden die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, ermöglicht. Besonderes Augenmerk lag auf der Kundgebung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten", da in diesem Zusammenhang noch bis kurz vor Beginn der Veranstaltung eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ausstand. Nachdem die Erlaubnis zur Durchführung der Versammlung schließlich durch den VGH bestätigt wurde, fanden sich ca. 1.500 Teilnehmer auf dem Opernplatz ein.
Es wurden vereinzelte Straftaten durch einzelne Versammlungsteilnehmende, u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beschränkungsverfügung der Stadt Frankfurt festgestellt. Die Polizei schritt dabei entschlossen ein und ahndete die Verstöße konsequent. Die Kundgebung verlief insgesamt friedlich und wurde gegen 17:20 Uhr durch den Versammlungsleiter beendet. Zu erwähnen ist noch die kooperative Zusammenarbeit des Versammlungsleiters mit der Polizei, der im Sinne der Beschränkungsverfügung auf die Teilnehmer einwirkte.
Darüber hinaus begann ein Demonstrationszug mit ca. 90 Teilnehmenden zum Thema "Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina und Israel" um 13:00 Uhr an der Hauptwache und endete am Kaisersack. Des Weiteren startete um 15:00 Uhr ein Demonstrationszug zum Thema "Hands off Niger - Defend Africa" mit ca. 90 Teilnehmenden an der Kaiserstraße und endete an der Hauptwache. Schlussendlich verliefen diese sowie weitere Veranstaltungen im Stadtgebiet friedlich und störungsfrei.
Bei der Stadt Kassel waren zwei pro-palästinensische Versammlungen im Kontext zum Nahostkonflikt angemeldet worden. Die für 15:00 Uhr anberaumte Demonstration auf dem Rathausvorplatz unter dem Motto "Stoppt das Töten in Gaza" war von der Stadt Kassel am Freitag verboten worden und es haben sich auch keine Personen vor dem Rathaus eingefunden, die dieser verbotenen Versammlung zugerechnet werden konnten.
Die zweite Versammlung, eine auf dem Königsplatz in Kassel für den Zeitraum von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr angemeldete "Mahnwache für Frieden in Nahost", war von der Stadt Kassel zwar verboten worden, gegen das Verbot wurden vom Anmelder aber Rechtsmittel eingelegt. Letztendlich hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Kassel aufgehoben und die Mahnwache konnte durchgeführt werden.
Ab 16:30 Uhr kamen ca. 280 Personen auf dem Königsplatz zusammen und thematisierten in Redebeiträgen und mit Plakaten die Situation in Palästina. Es wurden palästinensische Flaggen gezeigt und in Sprechchören unter anderem "Free Palestine" skandiert. Gegen 17:40 Uhr wurde durch den Leiter der Versammlung deren offizielles Ende erklärt und die Teilnehmer verließen im Anschluss den Königsplatz in verschiedene Richtungen. Für die Polizei, die mit zahlreichen Beamtinnen und Beamten vor Ort war, blieb der Nachmittag ruhig und die Mahnwache verlief aus polizeilicher Sicht störungsfrei. Aktuell wird noch geprüft, ob die skandierten Parolen strafrechtlich relevante Aussagen beinhaltet haben könnten.
