Naturkrise bei Koalitionsverhandlungen ernst nehmen

„Im Eckpunktepapier der beiden Koalitionsparteien spielt der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fast keine Rolle, Natur- und Artenschutz kommen dort nicht vor“, erklärt Maik Sommerhage, Landesvorsitzender des NABU Hessen. Stattdessen solle das neue Naturschutzgesetz „gestrafft“ werden. Von den gemeinsamen Versprechen in den Wahlprogrammen der beiden Parteien sei im Eckpunktepapier nicht viel zu erkennen. „Hier ist eine deutliche Nachbesserung in den Koalitionsverbandlungen nötig, denn Naturschutz ist eine elementare Zukunftsvorsorge“, so Sommerhage.

In ihren Wahlprogrammen treten CDU und SPD für Renaturierung und Entsiegelung ein, um als Reaktion auf die Klimakrise mehr Wasser in der Landschaft zu halten. In den Papieren zur Landtagswahl versprechen die beiden Parteien, die Gewässerrenaturierung zu fördern, das Programm 100 wilde Bäche voranzutreiben und Kläranlagen zu ertüchtigen. Beide Parteien versichern, für die Wanderung von Arten einen Biotopverbund auf 15% des Offenlandes einzurichten und stehen damit zu den Zielen der Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz aus dem Jahr 2021. Thema in beiden Wahlprogrammen ist auch die Reduktion der Einträge von Dünger und Pestiziden in Böden und Gewässer. Einig sind sich CDU und SPD dort auch darin, Maßnahmen zur Reduktion der Lichtverschmutzung zu ergreifen. Gespannt ist der NABU auf die von beiden Parteien in ihren Programmen aufgeführten Verbesserungen bei der Bestandsregulierung des Wildes zum Schutz der Wälder. „Nichts davon findet sich aber bisher im Eckpunktepapier“, so Sommerhage. Der NABU fordert, CDU und SPD sollten sich mindestens an die Versprechen halten, in denen sie sich im Wahlkampf einig gewesen seien.

Darüber hinaus mahnt der NABU weitere wichtige Programmpunkte zum Natur- und Umweltschutz an. Zwingend notwendig sei ein verstärkter Schutz der Wälder, nachdem in der Klimakrise in den letzten 5 Jahren bereits 10 Prozent der hessischen Bäume abgestorben sind. Die Forderung der SPD im Wahlprogramm, zehn Prozent des hessischen Waldes der natürlichen Entwicklung zu überlassen, müsse daher unbedingt umgesetzt werden. Fortschritte im bewirtschafteten Wald, wie die Zertifizierung nach FSC und die Standards der Naturschutzleitlinie für den Staatswald, müssten fortgesetzt werden. Die Ziele, den Wald zur Kohlenstoffbindung älter werden zu lassen, das Kronendach geschlossen zu halten und gemischte und ungleichaltrige Wälder zu schaffen seien wesentliche Grundlage zu ihrer dauerhaften Erhaltung. Der NABU begrüßt das Ziel im CDU-Programm, das Naturmonument „Grünes Band“ über den Vertragsnaturschutz weiterzuentwickeln und das Biosphärenreservat Rhön durch den Neubau eines Zentrums zu unterstützen. Auch die im Wahlprogramm der CDU enthaltene Anpassung der Pflege von Straßenrändern zur Unterstützung des Biotopverbunds wird vom größten hessischen Umweltverband unterstützt.

Das Ziel, eine Verbesserung des Austausches von Rotwild zwischen den Rotwildgebieten zu erreichen, sei auch im Sinne des Naturschutzes. CDU und SPD versprechen gleichermaßen ein besseres Wolfsmanagement mit einer Förderung der Weidetierhalter durch Finanzierung von Herdenschutzzäunen zu 100%. Im Eckpunktepapier findet sich bisher aber nur eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht.

Um eine Verringerung des Eintrags von Dünger und Pestiziden auf freiwilligem Weg zu erreichen, gibt es laut NABU zwei entscheidende Wege: Eine stärkere Förderung des Ökolandbaus, damit er auf einer Landwirtschaftsfläche von 30% praktiziert wird. Und der Schutz von Gewässerentwicklungsstreifen ohne landwirtschaftliche Nutzung als Pufferstreifen. Beide müssten daher dringend in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Einigkeit sollte eigentlich auch beim Flächensparen im Interesse von Landwirtschaft und Naturschutz zu erzielen sein: Neuversiegelung nur bei Entsiegelungen (Nettonullverbrauch) und Mehrfachnutzungen von Flächen, wie der Bau von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen, Dächern oder über Autobahnen statt auf Feldern und Wiesen. Auch der von der SPD geforderten Stärkung der neu gegründeten Landschaftspflegeverbände sollte sich die CDU nicht verschließen, zumal sie sie in der letzten Legislatur selbst gegründet habe. Zu einem zukunftsfähigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gehört laut NABU auch eine Ausweitung von Artenhilfsprogrammen für von der Windenergie beeinträchtigte Arten. Schutzgebiete müssten künftig effektiver gepflegt werden, um die Arten ausreichend zu schützen.