Amtswechsel im Hessischen Ministerium der Justiz

Christian Heinz (CDU) wurde zum Hessischen Minister der Justiz und für Rechtsstaat ernannt. Tanja Eichner (CDU) wurde erneut zur Justizstaatssekretärin ernannt. Damit folgt Christian Heinz auf Roman Poseck (CDU), der seit Mai 2022 an der Spitze des Justizministeriums stand. Er wird Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.

Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizminister a.D. Roman Poseck sein Amt an seinen Nachfolger Christian Heinz im Kreise der Bediensteten des Ministeriums, des Präsidenten des Oberlandesgerichts und der Präsidenten der hessischen Gerichte, des Generalstaatsanwalts sowie der Leiter der hessischen Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten übergeben.

Roman Poseck erklärte bei der Amtswechselfeier: „Es war für mich eine Ehre und Freude, in den vergangenen 20 Monaten als Justizminister tätig zu sein. Ich blicke auf viele angenehme Begegnungen, gewinnbringende Gespräche und wichtige Weichenstellungen zurück. Das faire Miteinander und der wohltuende Konsens in den grundlegenden Fragen unseres Rechtsstaats bleiben mir in allerbester Erinnerung. Ich konnte mich immer auf die fachliche Kompetenz und das enorme Engagement in den Justizvollzugsanstalten, Gerichten und Staatsanwaltschaften verlassen. Dies gilt auch für die Arbeit hier im Justizministerium, die sich immer durch hohe Qualität und sehr gute Expertise ausgezeichnet hat. Ich danke allen für die vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit. Auch bei Tanja Eichner möchte ich herzlich für die enge und sehr gute Zusammenarbeit danken. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die Digitalisierung der hessischen Justiz, insbesondere die Einführung der elektronischen Akte, massiv zu beschleunigen. Ich wünsche ihr weiterhin alles Gute, viel Erfolg und Kraft. Ich freue mich, dass wir mit den fast 500 zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt und einer zügigen und erfolgreichen Besetzung vieler Stellen positive Akzente für die personelle Ausstattung setzen konnten. Christian Heinz kenne ich seit vielen Jahren. Ich weiß das Justizministerium bei ihm in den besten Händen. Er ist ein hervorragender Jurist und erfahrener Parlamentarier, der auch Verwaltungserfahrung mitbringt. Er ist seit September 2010 Mitglied des Hessischen Landtags und damit ein guter Kenner der parlamentarischen Abläufe. Daneben sind ihm alle rechts- und justizpolitischen Themen bestens vertraut. Als langjähriges Mitglied im Richterwahlausschuss hat er auch über Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten mitentschieden. Christian Heinz zeichnet sich durch eine besonnene und souveräne Art aus. Er lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen und steht für klare Grundsätze. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles Gute, viel Mut und politischen Erfolg bei der Weiterentwicklung und Verteidigung unseres Rechtsstaats.“

Christian Heinz bedankte sich bei seinem Vorgänger und führte aus: „Mit Respekt und Vorfreude trete ich meine neue Aufgabe im Justizministerium an. Die hessische Justiz hat in den vergangenen Jahren eine enorme Entwicklung vollzogen, nicht zuletzt durch das weitsichtige Handeln von Roman Poseck und Tanja Eichner. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Für die gerade begonnene Legislaturperiode haben wir uns viele wichtige Projekte vorgenommen. Besonders wichtig ist mir die Fortsetzung des „Hessischen Paktes für den Rechtsstaat“ – also eine auskömmliche Ausstattung des gesamten Geschäftsbereichs. Die schwarz-rote Landesregierung will zudem einige, innovative Projekte angehen: Wir wollen verstärkt künstliche Intelligenz in Massenverfahren nutzen, das kann die Gerichte entlasten. Die letzte Entscheidung muss aber natürlich immer ein Mensch treffen. Außerdem wollen wir am Oberlandesgericht Frankfurt einen sogenannten „Commercial Court“ einrichten. Vor diesem neuen Senat können Unternehmen Streitigkeiten auch in englischer Sprache klären. Ein besonderes Augenmerk werde ich auch auf den Justizvollzug haben. Dieser Bereich ist besonders grundrechtsrelevant, in dem die Bediensteten außerordentlich gefordert sind. Ich freue mich darauf, unsere Vorhaben im Justizbereich in den nächsten fünf Jahren mit Staatssekretärin Tanja Eichner in einem starken Team und mit engagierten Bediensteten umzusetzen.“

Staatssekretärin Tanja Eichner, Justizminister Christian Heinz und Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck. Copyright: HMdJ