Daher haben Staatsanwaltschaft Fulda und die zuständige Staatsschutzdienststelle der Kriminalpolizei die entsprechende Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Diese dauern aktuell noch an.
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Vorwürfe eines rassistischen Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda schnell und umfassend aufzuklären. „Sollten sich die Vorwürfe gegen Bedienstete und Studierende der Hochschule bestätigen, bei einer Feier zu einem Popsong einen rassistischen Text gesungen zu haben, hätte Schwarz-Rot nicht nur von Schwarz-Grün die Altlast der rechtsextremen Chats bei der hessischen Polizei geerbt, sondern noch einen weiteren rassistischen Vorfall zu bewältigen, der sich in der eigenen Amtszeit ereignet hat. Finanzminister Alexander Lorz muss nun seine Ankündigung umsetzen und nicht nur Aufklärungsarbeit leisten, sondern auch die erforderlichen Konsequenzen ziehen, wenn die Vorwürfe zutreffend sind.“
Knell ergänzt: „Abgesehen davon, dass rassistische Texte generell tabu sein sollten, müssen Menschen, die in Diensten des Staates stehen, auch dessen Werte vertreten und sich integer verhalten. Es kann nicht sein, dass angehende oder bereits aktive Bedienstete des Landes rassistische Texte singen. Wer für den Staat arbeitet, muss auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“
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