Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen beantragt

Hessen
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Die AfD-Fraktion wird in der nächsten Plenarsitzung des Hessischen Landtages die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. Die dafür notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments liegen vor, wie die AfD am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Der Antrag der AfD sieht 15 Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen des Hessischen Landtages vor. Drei davon entfallen auf die AfD. Die drei Ausschussmitglieder der AfD werden Volker Richter, Andreas Lichert und Heiko Scholz sein.



Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Während der Corona-Pandemie kam es zu Grundrechtseinschränkungen, die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos waren. Das hat eine tiefe gesellschaftliche Spaltung hinterlassen und wer diese Spaltung ein Stück weit heilen möchte, der muss einem Corona-Untersuchungsausschuss zustimmen. In einer gesunden Demokratie gehört es dazu, dass so gravierende Eingriffe in die Freiheit des Souveräns überprüft werden. Die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ist daher auch ein Dienst an der Demokratie und kann dazu beitragen, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.“

Zur Ankündigung der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders: „Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Nur durch Trickserei kann dieses Gremium überhaupt eingesetzt werden. Die AfD nimmt für sich ureigene demokratische und parlamentarische Rechte in Anspruch, wie das Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss. Ihre Mitglieder bezeichnen sich als Patrioten. In Wahrheit sind sie die Feinde der Demokratie und dieses Landes. Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, steht nicht nur im Verdacht Geld genommen zu haben aus prorussischen Propagandisten-Kreisen, jetzt wurde sogar einer seiner engsten Mitarbeiter wegen Spionageverdachts für China verhaftet. Einer Partei, die derartiges ‚Spitzenpersonal‘ beheimatet, trauen wir eine demokratisch fundierte Arbeit nicht zu. Stattdessen droht der Ausschuss ein Forum für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschwörungsmythen zu werden. Damit ist klar: Dieser Ausschuss hat von Anfang an einen Makel und keine Aussicht auf Erfolg.“

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von der AfD angekündigte Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses als das falsche Gremium bezeichnet: „Die AfD will ein Gremium einsetzen, das stark auf die Vergangenheit fokussiert ist und mit einer Landesregierung abrechnen soll, die nicht mehr im Amt ist. Wenn es wirklich darum geht, aus der Corona-Zeit Lehren für künftige Pandemien zu ziehen, wäre ein anderes Gremium wie eine Enquete-Kommission auf Bundesebene wesentlich sinnvoller.“ In Wahrheit gehe es der AfD aber nicht darum, politische Entscheidungen seriös aufzuarbeiten und tragende Konzepte für die Zukunft zu ziehen. „Es steht zu befürchten, dass die AfD den Untersuchungsausschuss für rechte Showzwecke missbraucht und zur Bühne für Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger macht. Dafür lässt sie sich sogar die benötigte Unterschrift von einem Abgeordneten geben, den sie wegen Kontakten zur Neonazi-Szene nicht in ihre Fraktion aufgenommen hat. Wieder einmal enttarnt sich die AfD selbst“, erklärt Stirböck. Da der Ausschuss nun eingerichtet werde, sei es an den demokratischen Fraktionen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses in vernünftige Bahnen zu lenken. „Wir dürfen die Ausschussarbeit nicht einer Partei überlassen, die gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden darf und deren Landesvorsitzender ein Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung ist. Wir Freie Demokraten stehen bereit, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen seriöse, sachorientierte Arbeit zu leisten.“


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