Rhein: „Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern“

Hessen
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Ministerpräsident Boris Rhein (CDU9 hat beim Hessischen Bauerntag betont, dass Landwirtinnen und Landwirte Solidarität, Respekt und Anerkennung der Gesellschaft und Politik verdienen.



„Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern“, sagte er am Mittwoch in Alsfeld. Die hessische Agrarpolitik baue auf eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft – geprägt von Fairness, Anerkennung und Wertschätzung. Er dankte den Landwirtinnen und Landwirten für ihre wichtige Arbeit und versprach, sie auch künftig zu unterstützen. „Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln, sondern in Gang halten. Wir wollen sie nicht knechten, sondern hegen und pflegen. Wir haben nicht nur ein Ministerium, sondern auch ein Herz für Bäuerinnen und Bauern“, sagte Rhein. Sie seien weit mehr als Lebensmittelerzeuger und sicherten die Existenzgrundlage für das Land.

Erstes Ziel in Hessen sei es, den Landwirten wieder zuzuhören. Und nicht nur über, sondern mit den Landwirtinnen und Landwirten zu sprechen. Das bedeute aber auch, dass den Worten bald Taten folgen müssten. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung sagte dazu: „Die Trendwende beim Thema Wolf ist bereits erfolgreich angeschoben worden, der Gesetzentwurf zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bereits im parlamentarischen Verfahren.“ Des Weiteren habe die Landesregierung mit einem zehn Millionen Euro schweren Notfallpaket für hessische Bauern auf die Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel durch die Bundesregierung reagiert. Auch seien schon eine Reihe weiterer Themen angepackt worden. So sei die Düngung auf angefrorenem Boden ermöglicht und eine Initiative zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe auf den Weg gebracht worden, sagte Jung und fügte hinzu: „Wir geben den Menschen auf dem Land außerdem eine Stimme, indem wir einen Mundart-Preis ausgelobt haben.“

Ministerpräsident Rhein sagte beim Hessischen Bauerntag, landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland produzierten Lebensmittel nach höchsten internationalen Standards und trügen damit entscheidend zur Ernährungssicherung, zum Erhalt regionaler Wertschöpfungsketten und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei. „Das verdient Respekt und Anerkennung“, äußerte der Regierungschef, der drei Handlungsfelder der hessischen Landwirtschaftspolitik hervorhob: Die Stärkung des rechtlichen Rahmens für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft, die Formulierung eines ersten Landwirtschaftsgesetzes für Hessen und die Überarbeitung des Naturschutz- sowie des Grüne-Band-Gesetzes.

„Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Bürokratie beseitigt wird. Dafür stellen wir Dokumentations-, Antrags- und Meldepflichten auf den Prüfstand und vereinfachen Auflagen“, sagte der Ministerpräsident weiter. Wir entwickeln zukunftsfähige, realistische und praxistaugliche Konzepte für den Ackerbau, die Tierhaltung und die regionale Wertschöpfung. Und wir tun das alles im Dialog mit der Branche.“


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