Bilanz der hessischen Staatsanwaltschaften in 2023

Hessen
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Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) und der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze stellten in Frankfurt am Main die Bilanz der Arbeit und die statistischen Zahlen der neun hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main für das Jahr 2023 vor.



Zahlen und Fakten
I. Jahresstatistik: 431.279 neue Ermittlungsverfahren im Jahr 2023

Die Anzahl der neuen Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr erneut an-gestiegen (um ca. 5,7 %) und lag im Jahr 2023 bei insgesamt 431.279 Verfahren. Im Vorjahr lag der Anstieg bei ca. 3,9 Prozent. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte in Hessen haben im vergangenen Jahr insgesamt 420.117 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Die Anzahl der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren stieg um ca. 6,8 % gegenüber dem Vorjahr.

Abgeschlossen wurden die Ermittlungsverfahren unter anderem:
- 20.688 durch Anklageerhebung,
- 34.170 durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
- 13.338 durch Einstellungen mit Auflagen (§ 153a StPO),
- 55.420 durch Einstellungen ohne Auflagen (§ 153 StPO),
- 116.122 durch Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO),
- 15.697 durch Einstellungen nach Jugendstrafrecht (§ 45 JGG).

Die Dauer der Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens betrug im Jahr 2023 durch-schnittlich 2,4 Monate. Dies entspricht dem guten Niveau der letzten Jahre, wobei die Verfahrensdauer, wie im letzten Jahr erneut um ca. 0,1 Monate angestiegen ist.

II. Personal und Belastung
Nach der Personalbedarfsberechnung betrug die Belastung bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Hessen im Jahr 2023 ca. 146 % und im Sekretariatsbereich ca. 140 %. „Die Staatsanwaltschaften in Hessen sind weiterhin sehr hoch belastet. Auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen übernehmen sie jeden Tag Verantwortung für den Rechtsstaat und verfolgen konsequent und nachdrücklich Straftaten. Dafür spreche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank und meine Anerkennung aus“, sagte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Neben der steigenden Anzahl von Verfahren, in den letzten Jahren insbesondere in den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und der Hasskriminalität sowie der steigen-den Komplexität der Ermittlungen, hat zuletzt auch die Umsetzung von Gesetzesvor-haben, wie die Teillegalisierung des Umgangs mit Cannabis, für eine zusätzliche Belastung der Staatsanwaltschaften gesorgt“, erläuterte der Generalstaatsanwalt. Die hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main beschäftigen derzeit über 1.700 Bedienstete, darunter über 540 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie über 130 Amtsanwältinnen und Amtsanwältinnen.

III. Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten und Unternehmenssanktionierung
Die Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten ist elementarer Bestandteil einer effektiven Strafverfolgung. Diesem Grundsatz trägt die Einrichtung der Zentralstelle für Vermögenabschöpfung (ZVV) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zum 31.12.2023 Rechnung. Die neue Zentralstelle soll die hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main bei sämtlichen Fragestellungen der vermögensabschöpfenden Maßnahmen unterstützen, für eine einheitliche Rechtsanwendung sorgen, Maßnahmen koordinieren und für die Aus- und Fortbildung in diesem Bereich verantwortlich sein. Sie arbeitet eng zusammen mit der bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ebenfalls eingerichteten Zentralstelle für die Verwertung virtueller Währungen. Die neue Zentralstelle für Vermögensabschöpfung betreibt unter anderem mit Inhouse-Schulungen bei den Staatsanwaltschaften eine umfangreiche Fortbildungstätigkeit, darunter auch im Bereich der Unternehmenssanktionierung durch Verbandsgeldbuße.

Auch im Jahr 2023 haben die hessischen Staatsanwaltschaften mit Unterstützung von Behörden der Polizei und der Zollverwaltung erfolgreich Gewinne aus Straftaten gesichert und den Tätern entzogen. Die endgültigen Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zugunsten des Staatshaushalts betrugen im Jahr 2023 über 18,1 Millionen Euro (gegenüber 6,1 Millionen Euro in 2022). Aus buchungstechnischen Gründen ist der im Jahr 2023 rechtskräftig eingezogene Betrag von über 90 Millionen Euro aus dem Verkauf eines sichergestellten Bitcoinwallets aus einem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) nicht in die Statistik des Jahres 2023 eingeflossen. Dieser Betrag wird erst in der Jahresstatistik 2024 Berücksichtigung finden.

Über 17,1 Millionen Euro haben die hessischen Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 aus Sanktionen von Unternehmen im Wege der sogenannten Verbandsgeldbuße (§§ 29a, 30 OWiG) zugunsten des hessischen Fiskus abgeschöpft. „Der bedeutendste Anteil der Einnahmen aus der Verhängung von Verbandsgeldbußen (über 11 Millionen Euro) entstammt aus den Verfahrenskomplexen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main im Zusammenhang mit Verwendung von Diesel-Abschaltvorrichtungen“, erläuterte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Das Instrument der Verbandsgeldbuße wird in Hessen zunehmend in nahezu allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts eingesetzt. Diese Entwicklung werden wir intensivieren“, so der Generalstaatsanwalt.

Ausgewählte Schwerpunkte

Im letzten Jahr beschäftigten sich die hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft mit allen auch bundesweit bekannten Kriminalitätsbereichen, darunter solche, die eine hohe Spezialisierung erfordern, aber auch mit einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der sogenannten Alltagskriminalität, die Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise betrifft. Auf eine begrenzte Auswahl besonders bedeutender oder bekannter Ermittlungsverfahren und -komplexe des letzten Jahres soll im Weiteren eingegangen werden.

I. Kapitalverbrechen und Cold-Case-Ermittlungen

Ermittlungen wegen Kapitalverbrechen prägen das Bild der Arbeit der Staatsanwaltschaften in Öffentlichkeit und Medien. Im Jahr 2023 wurden bei den hessischen Staatsanwaltschaften 536 neue Ermittlungsverfahren wegen Kapitalverbrechen erfasst, dies entspricht einer Steigerung von ca. 5,7 % gegenüber dem Vorjahr. „Zu-nehmende Sorge bereitet uns die steigende Anzahl von Kapitalverbrechen zum Nachteil von Frauen“, sagte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. Auch die Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt steigt seit Jahren. Im Jahr 2023 registrierten die hessischen Staatsanwaltschaften 9.282 neue Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt (gegenüber 8.726 Ermittlungsverfahren im Jahr 2022). Im Betrachtungszeitraum von fünf Jahren entspricht der festgestellte Anstieg einer Steigerung von ca. 25 %. „Im Deliktsbereich der Gewalt in Partnerschaften ist ohnehin von einem beachtlichen Dunkelfeld auszugehen“ erläuterte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Das Strafrecht allein kann hier keinen wirksamen Schutz gewährleisten. Betroffene Frauen nehmen häufig Strafanträge zurück und machen von ihren Zeugnisverweigerungsrechten Gebrauch. Unser Blick muss sich aber auch auf die seit Jahren beobachtete Verlagerung des Phänomens in die digitale Welt richten, etwa durch Cyberstalking oder Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Verbreitung privater Bildaufnahmen,“ so der Generalstaatsanwalt. „Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, ergänzend zu den polizeilichen Maßnahmen auf Landesebene, bundesweit den Schutz von Frauen vor gewalttätigen Männern zu verbessern. Hierzu wird von uns geprüft, wie eine Verbindung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rechtlich umgesetzt werden kann“, sagte dazu Justizminister Christian Heinz. Unter den im vergangenen Jahr von den hessischen Staatsanwaltschaften bearbeiteten Ermittlungsverfahren wegen Kapitalverbrechen war eine Vielzahl von bundesweit beachteten Fällen. Hervorzuheben sind etwa die aufwändigen und umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen eines tödlichen Verkehrsdelikts im Oktober 2022 in Wiesbaden, bei dem das 30-jährige Opfer seinen schweren Verletzungen erlegen war. Durch erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Westhessen, die Anerkennung verdient, gelang im November 2023 die Verurteilung eines 25-jährigen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes und anderer Delikte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die hessischen Staatsanwaltschaften überprüfen mit Unterstützung der Cold-Case-Unit des Hessischen Landeskriminalamts zunehmend ungeklärte Kapitalverbrechen auf Wiederaufnahmemöglichkeiten und neue kriminalistische Ansätze. Erfasst sind in Hessen derzeit über 300 ungeklärte Tötungsdelikte seit dem Jahr 1980. Beispielhaft für diese Bemühungen sind die beharrlichen und erfolgreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Ermordung einer 15-jährigen Jugendlichen aus Lindenfels (Bergstraße) im Juni 1986, die im letzten Jahr zur Identifizierung eines Tatverdächtigen geführt haben. Der 62-jährige Angeklagten wurde im Dezember 2023 durch eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Darmstadt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. „Ermittlungserfolge bei Cold-Case-Sachverhalten sind keine Selbstverständlichkeit. Wir sind es den Opfern schwerer Straftaten schuldig, ihre Fälle niemals aus dem Blick zu verlieren“, so Generalstaatsanwalt Torsten Kunze.

II. Wirtschafts- und Steuerkriminalität in Hessen

„Wirtschaftskriminalität steht seltener im Fokus von Medien, Öffentlichkeit und Politik, als etwa Kapitalverbrechen. Dabei ist es einer der anspruchsvollsten Bereiche der Strafverfolgung, der hohe Kompetenz und beachtliche Ermittlungsressourcen erfordert. Wirtschaftskriminalität entwickelt sich sehr dynamisch. Durch Digitalisierung und Internationalisierung verschwimmen in diesem Bereich auch zunehmend Grenzen zur Organisierten Kriminalität und Cyberkriminalität“, sagte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. Der Banken- und Finanzplatz Frankfurt am Main verleiht der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nahezu eine bundesweite Sonderstellung, insbesondere bei der Bekämpfung von Kapitalmarktstraftaten, wie dem Insiderhandel und der Marktmanipulation. „Die in Frankfurt am Main eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft verfügt seit Jahren über eine bundesweit beachtete Expertise in diesem Kriminalitätsbereich. Ihre Fachkompetenz und Flexibilität hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in den letzten Jahren auch in neuen Deliktsfeldern unter Beweis gestellt, etwa im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie oder den Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts wegen des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine“, führte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze aus. In einem Ermittlungsverfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaft wurde im Oktober 2023 ein Unternehmer aus dem Raum Kassel festgenommen, der unter Umgehung von Embargo-Vorschriften elektronische Bauteile und Modellflugzeugmotoren über Hong Kong nach Russland exportiert haben soll. Die Modellflugzeugmotoren sollen zum Einbau in militärische Drohnen vom Typ Orlan 10 geeignet gewesen sein, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Zielführung des Artilleriefeuers sowie zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Der Beschuldigte befindet sich seit 25.10.2023 in Untersuchungshaft. Sein Vermögen wurde mit einem Arrest in Höhe von über 2,1 Millionen Euro belegt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte dauert an. In insgesamt 13 umfangreichen Verfahrenskomplexen ermittelt die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen 69 Beschuldigte. Zehn Angeklagte aus den einzelnen Verfahrenskomplexen wurden bereits durch die Landgerichte in Frankfurt am Main und Wiesbaden verurteilt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen konnten über 161 Millionen Euro an steuerlichen Mehrergebnissen zugunsten des hessischen Fiskus erzielt werden. Darüber hinaus wurden Gewinne aus Cum-Ex-Straftaten in Höhe von ca. 50 Millionen Euro abgeschöpft. In einem bundesweit beachteten Strafverfahren, dem eine Auslieferung des Angeklagten aus der Schweiz vorausging, verurteilte das Landgericht Wiesbaden am 30.05.2023 einen der mutmaßlichen Schlüsselakteure der Cum-Ex-Geschäfte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten. In einem weiteren Strafverfahren der Eingreifreserve verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main einen vormaligen Geschäftsführer eines Bankinstituts im November 2023 wegen Steuerhinterziehungen in besonders schweren Fällen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahre und drei Monaten. In einem weiteren Strafverfahren der Eingreifreserve verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main im Januar 2024 einen Rechtsanwalt und ehemaligen Partner einer internationalen Rechtssozietät sowie einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden eines Bankinstituts zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren, letztere ausgesetzt zur Bewährung. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

III. Bekämpfung organisierter Kriminalität

„Ich teile die Einschätzung der EU-Kommissarin des Innern, Ylva Johansson, dass organisierte Kriminalität nicht nur eine Bedrohung für unsere Sicherheit, sondern auch für unsere Demokratie ist“, sagte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Die Daten ausländischer Strafverfolgungsbehörden zu kryptierter Smartphones krimineller Tätergruppierungen (insb. ENCROCHAT und ANOM) haben uns wertvolle Informationen über Strukturen und Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität gegeben und beschäftigen die hessischen Staatsanwaltschaften weiterhin sehr intensiv“, so der Generalstaatsanwalt. Das Rhein-Main-Gebiet war hierbei ausgehend von den bisherigen Datenauswertungen einer der Schwerpunkte. Das Bundeskriminalamt schließt in seinem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 nicht aus, dass es in Deutschland künftig vermehrt zu Gewalteskalationen durch solche Tätergruppierungen kommen kann, dies mit erheblichen Folgen für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Ermittlungsergebnisse von Staatsanwaltschaft und Polizei zeigen auf, dass Angehörige krimineller Organisationen ein schein-bar bürgerliches Leben in Deutschland führen und Möglichkeiten der Reinvestition kriminell erwirtschafteter Gelder in das Wirtschaftsleben nutzen. Beleg für das erhebliche Gewaltpotenzial, das von Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität ausgeht, ist das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen, in dem im Februar 2024 gegen einen 47-Jährigen aus Gießen wegen des Verdachts der Beihilfe zum zweifachen Mord Anklage erhoben wurde. Durch umfangreiche und aufwändige Ermittlungen, darunter auch im Ausland, gelang es der Staatsanwaltschaft Gießen und dem Bundeskriminalamt (BKA) die Umstände eines Auftragsmords auf der Insel Korfu, in Griechenland im Sommer 2020 aufklären. Der Auftragsmord in Rahmen eines Konflikts mehrerer Kartelle soll von Deutschland aus maßgeblich logistisch unterstützt und vorbreitet worden sein. „Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument sei, um in die dunklen Strukturen von Bandenkriminalität, organisierter Kriminalität und Terrorismus vorzudringen. Wir vertrauen auf die Expertise von Polizei, Justizpraxis und sämtlichen Generalstaatsanwaltschaften, die allesamt erhebliche Einwände gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung erhoben und vor der Umsetzung des Vorhabens gewarnt haben. Ihnen wollen wir den Rücken stärken, anstatt ihnen Misstrauen entgegenzubringen, weswegen das Land Hessen dieses Vorhaben grundsätzlich ablehnt“, sagte Justizminister Christian Heinz. Das Kriminalitätsphänomen der Geldautomatensprengungen, das das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ebenfalls erheblich beeinträchtigt, beschäftigte die General-staatsanwaltschaft auch im letzten Jahr sehr intensiv. „Wir haben auf diese Entwicklungen rechtzeitig reagiert und bereits vor Jahren sämtliche Ermittlungen in diesem Deliktsbereich bei meiner Eingreifreserve zentralisiert. Die Eingreifreserve arbeitet eng zusammen mit der für diesen Bereich zuständigen BAO effectus des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) und beteiligt sich an der sehr wichtigen Präventionsarbeit im Bankensektor. Es ist erfreulich, dass Bankeninstitute zunehmend Präventionsmaßnahmen ergreifen, um den Tätern dieses gefährliche kriminelle Handwerk zu erschweren“, sagte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. Für den weit überwiegenden Teil der Geldautomatensprengungen in Hessen sind nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main organisierte Strukturen aus den Niederlanden verantwortlich. Nachdem die Anzahl der Geldautomatensprengungen in Hessen 2022 zurückgegangen war (41 Fälle), gab es im letzten Jahr einen erheblichen Anstieg auf 61 versuchte und vollendete Geldautomaten-sprengungen. Im Jahr 2023 konnten insgesamt 31 Tatverdächtige von Geldautomatensprengungen ermittelt werden. In den Ermittlungs- und Strafverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main befinden sich derzeit 17 festgenommene mutmaßliche Geldautomatensprenger in Untersuchungshaft. Im Jahr 2024 kam es in Hessen bislang zu 11 Geldautomatensprengungen.

IV. Bekämpfung der Internetkriminalität

Hessen hat in Frankfurt einen der größten Internet-Knotenpunkte der Welt. Die digitale Vernetzung birgt enorme Potenziale, bietet Kriminellen aber gleichzeitig auch vielfältige Angriffsflächen für Hacker-Angriffe und Tatgelegenheiten für den Handel mit illegalen Waren, die Verbreitung von Kinderpornografie oder die Veröffentlichung von Hasskommentaren. Für die Bearbeitung besonders aufwendiger und umfangreicher Ermittlungsverfahren in diesem Kriminalitätsbereich ist seit dem Jahr 2010 die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtet. Dabei ist die ZIT auch erster Ansprechpartner des Bundeskriminalamtes (BKA) für Internetstraftaten bei noch ungeklärter örtlicher Zuständigkeit in Deutschland oder bei Massenverfahren gegen eine Vielzahl von Tatverdächtigen bundesweit. Ein Schwerpunkt der ZIT ist die Zerschlagung krimineller Server-Infrastrukturen sowie der Sicherstellung virtueller Währungen als Tatprodukte. Nach mehreren Ermittlungserfolgen in den vergangenen Jahren wie etwa der Ab-schaltung der Schadsoftware „Emotet“ im Jahr 2021 oder der Abschaltung des Darknet-Marktplatzes „Hydra Market“ im Jahr 2022 ist es ZIT und BKA im März 2023 gelungen, den weltweit größten Darknet-Geldwäschedienst „ChipMixer“ abzuschalten. Bei „ChipMixer“ handelte es sich um einen seit Mitte 2017 bestehenden Dienst, der insbesondere Bitcoin kriminellen Ursprungs entgegennahm, um sie nach Verschleierungsvorgängen (sogenanntes „Mixing“) wieder auszuzahlen. Insgesamt konnten Bitcoins in Höhe von umgerechnet ca. 90 Mio. Euro als Taterträge sichergestellt werden. Im August 2023 konnten ZIT und BKA im Rahmen international koordinierten Maß-nahmen unter Leitung der U.S.-amerikanischen Behörden das Schadsoftware-Netz-werk „Quakbot“ zerschlagen. „Quakbot“ galt als eine der gefährlichsten Schadsoftwares in Deutschland und weltweit. Nach erfolgreicher Infektion des Computers, üblicherweise durch schädliche Anhänge, die mittels Spam-Mails versendet und durch das Opfer geöffnet werden, lud die Schadsoftware als „Türöffner“ weitere Schadsoft-ware nach, darunter insbesondere Ransomware mit enormem Schadenpotenzial. Schließlich gelang es ZIT und BKA im Dezember 2023 den illegalen Darknet-Marktplatz „Kingdom Market“ abzuschalten. Den Schwerpunkt des Marktplatzes bildete der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln. Zudem wurden Schadsoftware, kriminelle Dienstleistungen sowie gefälschte Dokumente gewinnbringend beworben. Auf dem Marktplatz waren zehntausende Kunden- und mehrere hundert Verkäuferkonten registriert. Dazu Generalstaatsanwalt Torsten Kunze: „Im Bereich der Cyberkriminalität ist die Zerschlagung von Infrastrukturen, die weltweit für kriminelle Zwecke angeboten werden, ein entscheidender Faktor der Kriminalitätsbekämpfung. Solche Maßnahmen sorgen für eine entscheidende Störung der kriminellen Aktivitäten, entziehen den Kriminellen finanzielle Mittel und verhindern künftige Angriffe. Die Ermittlungserfolge von ZIT und BKA sind eindrückliche Belege dafür, dass die internationale Kooperation der Strafverfolgungsbehörden bei der ganzheitlichen Bekämpfung von Cybercrime funktioniert.“

Ein weiterer Schwerpunkt der ZIT ist die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Ein im November 2022 durch die ZIT angeklagter ehemaliger Lehrer ist im Juni 2023 von dem Landgericht Fulda wegen einer Vielzahl von Fällen des sexuellen Miss-brauchs von Kindern über einen Zeitraum von 20 Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hat zudem die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese Ermittlungen resultierten aus einem Hinweis des U.S.-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children („NCMEC“). Diese Hinweise werden von dem BKA bundesweit zentral entgegengenommen. Im Jahr 2023 waren es über 100.000 strafrechtliche relevante Hinweise. In etwa 25% dieser Fälle konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden, insbesondere, weil die durch das NCMEC mitgeteilten IP-Adressen bei den Internetzugangsdiensten nicht gespeichert waren und so keinem Tatverdächtigen zugeordnet werden konnten. Diese Vorgänge mussten durch die ZIT eingestellt werden. „Die IP-Adressdatenspeicherung ist für die effektive Strafverfolgung von schweren Straftaten und insbesondere die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornografie nicht nur besonders wichtig, sondern absolut unverzichtbar. Wir sind uns einig: Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Kinder vor schrecklichen Taten zu schützen sowie die Täter dingfest zu machen. Hierfür müssen wir den Ermittlern aber auch diejenigen Instrumente an die Hand geben, die sie für eine effektive Strafverfolgung benötigen“, sagte dazu Justizminister Christian Heinz.

Zur Bekämpfung der Internetkriminalität gehört auch die Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken („Hate Speech“). Bereits seit 2019 setzt die ZIT das Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE der Hessischen Landesregierung um und hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere tausend arbeitet zu diesem Zweck auch mit verschiedenen Institutionen der Zivilgesellschaft zusammen. Seit Juni 2023 hat die ZIT eine Kooperation mit Deutschem Fußballbund (DFB), Deutscher Fußball-Liga (DFL) und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) zur Bekämpfung von Hate Speech im Sport aufgebaut, um mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in diesem Sommer – die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele von Paris – die zu befürchtende Zunahme von Rassismus im Netz effektiv auch mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen zu können. Dazu nimmt die ZIT digital entsprechende Meldungen der Verbände entgegen, bewertet diese strafrechtlich und führt die Ermittlungen zur Identifizierung der Tatverdächtigen durch. Sofern sich dadurch die örtliche Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft ergibt, wird der Vorgang durch die ZIT an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung abgegeben. „Unser Strafrecht sieht für Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzungen im Netz empfindliche Strafen vor, um Opfer vor solchen Postings zu schützen. Dieser Schutz gilt auch für Sportlerinnen und Sportler, die für Deutschland antreten und in der Öffentlichkeit stehen. Die ZIT leistet ihren Beitrag dazu, dass die Urheber strafbarer Postings identifiziert werden und sich für ihre Taten gegenüber der Justiz verantworten müssen. Denn in einem Rechtsstaat ist das Internet kein strafverfolgungsfreier Raum“, so Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Rassistische und menschenverachtende Beleidigungen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jeder Person, die sich derartig äußert, muss klar sein, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Es ist Aufgabe der Justiz und Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, derartigen Straftaten entschieden entgegenzutreten. Ich werde mich auch für die Erleichterung der Verfolgung von Hate Speech im Sport einsetzen. Es muss allen klar sein, dass Spitzensportlerinnen und Spitzensportler ebenso wie Politikerinnen und Politiker kein Freiwild sind. Dass rassistische Beleidigung gegenwärtig nur auf Antrag der Athletinnen und Athleten verfolgt werden können, macht die Strafverfolgung in diesem Bereich schwerfällig. Es ist daher sinnvoll, dass bei Sportlerinnen und Sportlern, die als Fußball-Nationalspieler oder Deutsche Olympioniken für Deutschland antreten, ebenso wie bei entsprechenden Straftaten gegen Personen des politischen Lebens eine Strafverfolgung unter gewissen Voraussetzungen auch ohne ausdrücklichen Strafantrag möglich ist“, führte Justizminister Christian Heinz aus.

V. Staatsschutz und politische Straftaten

Im Jahr 2023 stieg die Anzahl der bei der Generalstaatsanwaltschaft geführtem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) erheblich an:

staatsschuverfah az

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtete Zentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZET-HE) ermittelt inzwischen auf allen Hauptfeldern der politisch motivierten Kriminalität, wie Islamismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Linksextremismus/ausländische Ideologien. Im Oktober 2023 hat die ZET-HE einen 61-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, sich dazu bereit erklärt zu haben, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der sogenannten Kaiserreichsgruppe den Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach unter An-wendung von Waffengewalt zu entführen. Einem der mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppierung soll er zudem zugesagt haben, seine Garage im Kreis Bergstraße als Zwischenlager für Waffen nutzen zu können. Dabei handelte es sich um zwei Sturmgewehre des Typs AK 47 und vier Kurzwaffen des Herstellers Glock, Modell 19, nebst Munition, die bei einem von der Gruppierung geplanten Umsturzversuch zum Einsatz kommen sollten. Die Erhebung der Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgte im März 2024. Im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas vom 07.10.2023 und dem Krieg in Gaza sind im Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main inzwischen über 300 Ermittlungsverfahren anhängig. Die Verfahren haben schwerpunktmäßig die Tatbestände des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen, der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der Beleidigung und der Sachbeschädigung zum Gegenstand.

VI. Fazit und Ausblick

„Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main gebührt Dank und Anerkennung für die hervorragende Arbeit im letzten Jahr. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften bildet eindrucksvoll aktuelle gesellschaftliche, soziale und politische Entwicklungen ab. In den vergangenen Jahren mussten sich Staatsanwaltschaften einer Vielzahl neuer Kriminalitätsphänomene stellen. Hasskriminalität, steigende Zahlen bei Kinderpornografie und organisierter Kriminalität, die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der Überfall der Hamas auf Israel haben die Belastungssituation erheblich erhöht. Mit der bevorstehenden Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen stehen die hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main vor einer weiteren herausfordernden Aufgabe. Wir sind dankbar für die personellen Verstärkungen der letzten Jahre. Die aktuellen Herausforderungen und die bestehende sehr hohe Belastung machen jedoch weitere personelle Verstärkungen erforderlich. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften ist unverzichtbar für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit“, so Generalstaatsanwalt Kunze abschließend. „Auch ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtlicher hessischer Staatsanwaltschaften sowie der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main für den Einsatz und die Arbeit im vergangenen Jahr. Jede und jeder Einzelne hat durch ihr bzw. sein persönliches Engagement dazu beigetragen, die Fülle an auch neuen Aufgaben zu bewältigen. Das stimmt mich angesichts der kommenden Herausforderungen optimistisch, dass auch in der Zukunft die hessische Justiz gut auf-gestellt und vorbereitet ist“, ergänzte Justizminister Christian Heinz.


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