Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen appelliert an den Hessischen Innenminister, auf die unabhängige Prüfung der finanziellen Misere der Gemeinde Löhnberg hinzuwirken.
Idealerweise würde das Regierungspräsidium Gießen dafür einen Staatsbeauftragten einsetzen. „Angesichts der Berichte über eine alarmierende Haushaltslage und der undurchsichtigen Situation in Löhnberg ist es dringend erforderlich, externe Expertise hinzuzuziehen. Weil sich die Verantwortlichen vor Ort offenbar nicht selbst dazu durchringen können, sollten nun Land und Regierungspräsidium den Druck erhöhen. Wir sind an einem Punkt, an dem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine ordnungsgemäße Verwaltung wohl nur durch ein Einschreiten von außen wiederhergestellt werden kann“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.
Die Gemeinde Löhnberg steht seit Wochen in der Kritik, weil die tatsächliche Finanzsituation in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich schlechter war und ist als von der Gemeinde nach außen hin kommuniziert. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll verwaltet werden und die Gemeinde zukunftsfähig aufgestellt wird. Ob dies wie aktuell allein mit internen Kräften gelingt, sei zweifelhaft. „Ein unabhängiger Beauftragter kann helfen, die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten zu identifizieren und konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten“, so Papendick.
Der Beauftragte sollte nicht nur die aktuelle Situation analysieren, sondern auch mögliche Einsparpotenziale und alternative Einnahmequellen aufzeigen. Zudem sei es entscheidend, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Prozess einzubeziehen und transparent über die Fortschritte zu informieren.
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