So zeichnet sich eine schlechter werdende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ab. 2024 haben zwar nur vier Kommunen die Grundsteuer B erhöht, im Vorjahr war es eine mehr. Allerdings fielen die Erhöhungen massiv aus, zudem kommen sie auf ein ohnehin schon hohes Niveau an Hebesätzen obendrauf. Hintergrund dürfte sein, dass in diesem Jahr 12 der 14 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zwei mehr als noch im Vorjahr.

Und mit Riedstadt und Rüsselsheim können zwei Städte das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss auch nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. „Natürlich sehen auch wir, dass die Kommunen unter Druck stehen: Steigende Löhne, die wachsende Zahl an Flüchtlingen, ein insgesamt höheres Preisniveau und nicht zuletzt gestiegene Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen, die sich in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Allerdings sollten die Städte und Gemeinden nicht einseitig an der Steuerschraube drehen und so die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbunds. Mindestens genauso wichtig sei es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen: „Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen”, so Kilp. Insofern müssten die Städte und Gemeinden Prioritäten setzen, ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.

Bei der Grundsteuer B haben vier Kommunen Erhöhungen vorgenommen. Die Steigerung um 380 Prozentpunkte in Biebesheim war 2024 sogar die höchste in ganz Hessen. Immerhin hat mit Raunheim (-50) auch eine Kommune die Belastung gesenkt. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Insgesamt zeigt sich im Kreis Groß-Gerau eine erhebliche Spreizung: Während Riedstadt mit nun 985 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis steht, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Gernsheim mit lediglich 410 Prozent am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 14 Kreis-Kommunen stieg weiter an, nämlich um 66 Punkte auf nun 748 Prozent. Dieser Wert liegt nicht nur weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2024 543 Prozent beträgt. Damit liegt der Kreis Groß-Gerau auch mit großem Abstand weiter an der Spitze aller Kreise in Hessen.

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen hat dazu inzwischen den Hebesatz berechnet und unter www.grundsteuer.hessen.de veröffentlicht, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Städte und Gemeinden zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Leider haben im Landkreis Groß-Gerau nur sechs der 14 Kommunen angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in den acht anderen Kreiskommunen müssen demnach mit einer steigenden Belastung rechnen.

Die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, wurde in drei Kommunen erhöht. Die größte Steigerung gab es mit 360 Prozentpunkten in Nauheim. An der Spitze im Kreis liegt weiter Ginsheim-Gustavsburg mit 720 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte nach wie vor in Raunheim mit 300 Prozent. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 534 Prozent (+29) liegen die Kommunen des Landkreises Groß-Gerau auch bei der Grundsteuer A über dem hessischen Schnitt von derzeit 460 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer haben fünf Kommunen ihren Hebesatz erhöht, die deutlichste Steigerung gab es im Biebesheim um 25 Punkte. Kelsterbach liegt mit 450 Prozent weiter an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Gernsheim tragen, wo der Hebesatz 385 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 418 Prozent (+5) über dem hessischen Schnitt von 396 Punkten.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Trebur eine weitere Kommune die Straßenbeiträge komplett gestrichen, wenn auch zum Preis einer massiven Grundsteuererhöhung. Damit verzichten nun elf von 14 Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, Ginsheim-Gustavsburg und Riedstadt verlangen wiederkehrende, Stockstadt einmalige Straßenbeiträge.

zahlengrossgerau az


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