Am 23. Februar schreitet Deutschland zur Wahlurne: Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird der Bundestag nicht erst im September, sondern bereits Anfang des Jahres 2025 gewählt.
In Hessen laufen bereits die Vorbereitungen. So geht es darum, Ehrenamtliche zu finden, die in den Wahllokalen sitzen, aber auch um passende Räume, in denen gewählt werden kann. Um einen reibungslosen Wahlsonntag zu garantieren, werden bereits Freiwillige gesucht. In Erlensee sind es 100 Personen, in Marburg hingegen 900 und in Kassel 2.100. In Frankfurt werden sogar 4.600 Menschen benötigt.
Welchen Weg wird Deutschland gehen?
In Österreich hat mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei zum ersten Mal die meisten Stimmen geholt: Im Zuge der Nationalratswahl kam die FPÖ auf 28,85 Prozent (+ 12,68 Prozent), die ÖVP auf 26,27 Prozent (- 11,19 Prozent) und die Sozialdemokratie auf 21,14 0,04 Prozent (- 0,04 Prozent).
Auch in den USA konnte mit Donald Trump ein Rechtspopulist gewinnen. Das von den Experten prognostizierte knappe Rennen gegen Kamala Harris hat der Republikaner dann doch klar gewonnen. Wohl auch, weil er der Krypto-Community einige Versprechen gemacht hat: Bitcoin Reserve, eine geänderte Regulierung - und mit Elon Musk hat er auch einen der prominentesten Krypto-Fans in seinen Reihen. Dieser darf jetzt übrigens mit Vivek Ramaswamy das „Department of Government Efficiency” - kurz: DOGE - leiten. Eine klare Anspielung auf Musks Lieblings-Kryptowährung Dogecoin. Fakt ist: Der Kryptomarkt befindet sich seit Trumps Wahlsieg im Höhenflug - auch die Prognosen, unter anderem vom Dogecoin, die man hier findet https://99bitcoins.com/de/krypto-prognosen/dogecoin/- sind vielversprechend. Der Dogecoin könnte 2025 endlich die bislang nicht zu überwindende 1 US Dollar-Hürde überspringen, einige Experten glauben sogar, der Dogecoin könnte sogar in Richtung 3 US Dollar gehen. Auch in Deutschland hat man bereits Kryptowährungen wie Dogecoin oder Bitcoin für sich entdeckt - dabei geht es nicht nur um Investoren und Sparer, sondern auch um die Politik.
Denn am 28. November hat die „Alternative für Deutschland“ im Programmentwurf den Leitantrag verfasst, es müsse die weitgehende Deregulierung des Bitcoin erfolgen. „Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets“, so der AfD-Politiker Peter Boehringer, der Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“
AfD entscheidet sich für einen Pro-Krypto-Kurs
Schon im Mai hat sich die Fraktion der AfD im Bundestag erkundigt, wie die Bundesregierung gegenüber Kryptowährungen eingestellt sei und welche Pläne zu staatlichen Beschränkungen vorliegen würden. Die Bundesregierung antwortete in die Richtung, dass es einen „fortlaufenden Austausch zu regulatorischen Themen mit Behörden, insbesondere der BaFin und Bundesbank, sowie Stakeholdern im Rahmen etablierter Prozesse“ gibt. „Mit wachsender Bedeutung der Märkte für Kryptowerte hat die Bundesregierung auf eine risikoadäquate Regulierung hingewirkt.“
Ob die Bundesregierung Bitcoin als Chance oder Risiko bei Einsatz als Zahlungsmittel oder auch als wertstabile Währungsreserve sehe? „Bereits die hohe Volatilität des Kryptowertes Bitcoin gegen einen breiteren Einsatz als Zahlungsmittel oder wertstabile Währungsreserve spricht“, so die Antwort. Ein Verbot wurde ausgeschlossen.
Nun hat sich die AfD dafür entschieden, sich für den Bitcoin auszusprechen: „Bitcoin erfülle inzwischen die meisten Geldfunktionen und sei ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen“, so die AfD.
Wird die AfD bei der Bundestagswahl den zweiten Platz erreichen?
Dass die AfD nun einen sehr krypto-freundlichen Kurs gewählt hat, kann strategisch motiviert sein. Schließlich hat mit Donald Trump der Bitcoin-Befürworter schlechthin die US Präsidentschaftswahl gewonnen. „Ich werde dafür sorgen, dass die Zukunft von Krypto und Bitcoin in den USA liegt“, so Trump im Zuge eines in Washington stattfindenden Kongresses.
Die Krypto-Community in Deutschland wächst. Das auch deshalb, weil der Kryptomarkt seit Trumps Wahlsieg durch die Decke geht. Und die Prognosen sind vielversprechend. So sind Experten überzeugt, der Bitcoin werde wohl noch 2024 die 100.000 US Dollar-Hürde überspringen.
In Hessen ist die AfD mit 28 Sitzen im Landtag vertreten - bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 kletterte sie auf Platz 2. Sie erhielt 18,4 Prozent der Stimmen (+ 5,3 Prozent) Die Wahl hat die CDU gewonnen: 34,6 Prozent (+ 7,6 Prozent). Die Verlierer waren die SPD mit 15,1 Prozent (- 4,7 Prozent) und die Grünen mit 14,8 Prozent (- 5,0 Prozent).
Wäre nun die Bundestagswahl, so käme die AfD im Bund ebenfalls auf Platz 2: 18,5 Prozent würden derzeit die AfD wählen; die Wahl würde die CDU/CSU gewinnen. Laut aktuellen Umfragen liegt die Union bei 31 Prozent. Die SPD käme auf 16 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP nur noch auf 4,5 Prozent.
Änderungen bei der Briefwahl
Wilhelm Kanther, der hessische Landeswahlleiter, geht davon aus, das Zeitfenster für die Briefwahl werde auf zwei Wochen verkürzt werden. Das deshalb, weil die Briefwahlunterlagen wohl erst Anfang Februar ausgegeben werden können. Bevor nämlich die Stimmzettel gedruckt werden, müssen erst einmal alle Kandidaten und die Landeslisten der Parteien feststehen. Wer per Brief wählen will, kann den Antrag schon im Januar 2025 stellen.
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