"Ungerechtfertigte Krisengewinne der Mineralölkonzerne stoppen"

Mansoori erinnerte dabei zunächst an den politischen Kontext des Krieges: „Wir dürfen in dieser Debatte nicht vergessen, worum es im Iran am Anfang ging: um Freiheit für die Menschen. Freiheit, die durch einen Krieg hergestellt werden sollte, dessen Strategie bis heute nicht klar ist und dessen Primärziel sich offenkundig nicht erfüllt. Neben den zivilen Opfern, die wir beklagen müssen, hat dieser Krieg nun massive wirtschaftliche Auswirkungen.“
Der Minister machte die Belastung für die Menschen konkret: „Ich habe kürzlich über 2,30 Euro für den Liter Diesel bezahlt. Für mich ist das ärgerlich. Für

eine Krankenpflegerin, die jeden Tag pendeln muss und vielleicht ein Viertel meines Gehalts verdient, ist das existenziell. Für sie ist es keine Alternative, mit dem Lastenrad zur Arbeit zu fahren – und wir sollten aufhören, so zu tun, als wäre es das.“

Mansoori formulierte drei zentrale Punkte: „Erstens: Wer in einer solchen Situation versucht, Gewinne mitzunehmen, für die es wirtschaftlich keine Grundlage gibt, handelt unanständig, rücksichtslos und verantwortungslos. Das mag im engen juristischen Sinne legal sein, aber legitim ist es nicht. Es ist nicht nur unser Recht, über Maßnahmen zu sprechen, mit denen wir ein solches Verhalten eindämmen. Es ist unsere Pflicht.“

Mit Blick auf das bereits beschlossene Maßnahmenpaket sagte er: „Ich bin dankbar, dass Vorschläge auf dem Tisch liegen, den Verbraucherschutz zu schärfen und das Kartellrecht zu verschärfen. Begrenzte Preiserhöhungen an der Zapfsäule und eine stärkere Missbrauchsaufsicht sind richtig – aber sie reichen nicht. Alles, was hilft, muss jetzt auf den Tisch. Wenn krisenbedingte Übergewinne zum Geschäftsmodell werden, muss die Politik handeln. Dazu gehört auch, weitere Maßnahmen zu prüfen, um diese Übergewinne zu besteuern. Zweitens: Mehreinnahmen, die der Staat durch Steuern und andere Instrumente auf die erhöhten Kraftstoffpreise erzielt, müssen kurzfristig an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen – über welches Instrument auch immer. Ob das steuerliche Entlastungen sind oder ein Klimageld, ist zweitrangig. Entscheidend ist: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat sich in der Krise an den Gewinnen mitbeteiligt“, sagte Mansoori.

„Drittens: Einmal mehr wird deutlich, dass die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie zu unserer Achillesferse gehört. Es kommt jetzt darauf an, dass wir Energie möglichst in unserem eigenen Land erzeugen. Jede Kilowattstunde, die uns unabhängiger macht von externen Lieferquellen, ist nicht nur ein Beitrag für eine bessere Welt, sondern auch für die Versorgungssicherheit der Menschen in unserem Land.“

Mansoori betonte dabei die strategische Dimension: „Wir müssen Windenergie und Photovoltaik weiter ausbauen. Gleichzeitig müssen wir auf Zukunftstechnologien setzen, die wir in Hessen gezielt fördern – etwa Kernfusion, Geothermie oder chemische Speichertechnologien. Das ist eine Frage nationaler Souveränität. Und es ist eine Frage der Bezahlbarkeit des Lebens der Menschen. Denn am Ende entscheidet unsere Energiepolitik darüber, ob der Alltag für Handwerkerinnen, Pendler und Familien bezahlbar bleibt.“