„Ein Angriff auf Einsatzkräfte trifft unsere Gesellschaft als Ganzes“

Bei der 72. Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen am Samstag in Frankenberg (Eder) verurteilte der Regierungschef die zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte. „Es macht mich fassungslos, dass Einsatzkräfte vermehrt angegriffen werden. Dazu sage ich klar und deutlich: Jeder Angriff ist beschämend und inakzeptabel. Ein Angriff auf Einsatzkräfte trifft unsere Gesellschaft als Ganzes“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Wir unterstützen unsere Feuerwehren seit September 2024 mit einem Respekt-Paket für Einsatzkräfte. Dazu zählen eine unbürokratische Unfallfürsorgeleistung, höhere Zulagen, eine bessere Ausstattung und härtere Strafen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung unserem Beispiel folgt und die Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte erhöhen will.“ Die Initiative hatte Hessen im vergangenen September in den Bundesrat eingebracht.

Rhein und Poseck danken Einsatzkräften

Innenminister Roman Poseck (CDU) besuchte als zuständiger Fachminister ebenfalls die Verbandsversammlung und erläuterte: „Hessen ist im Brandschutz sehr gut aufgestellt. Das haben wir vor allem den 70.000 ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern zu verdanken. Sie leisten täglich, rund um die Uhr Großartiges zum Schutz der Gesellschaft und stellen dabei eigene Bedürfnisse hinten an.“ Deshalb sei es umso unverständlicher, dass Einsatzkräfte immer mehr zum Opfer von Straftaten werden. „Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass im vergangenen Jahr 23 Feuerwehrkräfte, Opfer von Angriffen waren. Das sind acht mehr als noch im Jahr zuvor. Angriffe auf Einsatzkräfte machen mich fassungslos. Sie sind absolut inakzeptabel und müssen auf das Schärfste verurteilt werden. Wir müssen unsere Einsatzkräfte besser schützen“, sagte Roman Poseck und fügte hinzu: „Ich unterstütze auch ausdrücklich, dass die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen will, um den Strafrahmen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte zu verschärfen. Die Initiative greift Forderungen auf, die Hessen schon seit längerem vertritt, darunter der Vorschlag, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von drei auf sechs Monate zu erhöhen. Wir werden auch in Zukunft alles tun, um unsere Einsatzkräfte zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“

Ministerpräsident Rhein drückte in Frankenberg auch seine große Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehren aus, indem er sagte: „Die Aufgabe ist eine der wichtigsten, die es gibt. Denn die Feuerwehr gibt den Menschen die Gewissheit, dass im Notfall immer Hilfe kommt. Und das rund um die Uhr – im Ehrenamt und im Hauptamt. Das ist beeindruckend, dafür danke ich unseren Feuerwehrangehörigen herzlich. Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften. Die Feuerwehren können sich auf die Rückendeckung und Unterstützung der Landesregierung verlassen.“

Land fördert Landesfeuerwehrverband

Der Regierungschef überreichte in Frankenberg auch drei Zuwendungsbescheide. Das neue Social-Media-Format ‚einseinszwo.Hessen‘ wird vom Land mit 60.000 Euro und das Projekt ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ mit gut 40.000 Euro gefördert. Zusätzlich erhalten die Feuerwehren eine Abschlagszahlung der institutionellen Förderung von 160.000 Euro.