VdK fordert künftige Hessische Landesregierung zum Handeln auf

Der VdK möchte so erreichen, dass wichtige sozialpolitische Forderungen Gegenstand von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Hessischen Landesregierung werden. Im Vorfeld der Bundes- und Landtagswahl hatte der VdK in ganz Hessen und Thüringen mit einer groß angelegten Kampagne gegen (Alters-)Armut und soziale Spaltung mobil gemacht.

„Soziale Gerechtigkeit war auch dank unserer Kampagne ein zentrales Thema im Wahlkampf“, sagt der amtierende VdK-Landesvorsitzende Karl-Winfried Seif. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass den Worten nun auch Taten folgen. Das Problem der wachsenden Armut muss unverzüglich und grundlegend in Angriff genommen werden.“ Der VdK schlägt vor, zu diesem Zweck einen Aktionsplan zu erstellen, der vor allem auf die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut sowie des Niedriglohnsektors abzielt. Außerdem müsse der 2012 vorgelegte erste Hessische Landessozialbericht neu konzipiert werden, mit dem Ziel, konkrete politische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung festzuschreiben. „Es geht darum, aus den erhobenen Daten die richtigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu handeln“, betont Seif.

Auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müsse zügig in Angriff genommen werden, wobei die Themen inklusive Schul- und Ausbildung, Barrierefreiheit und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt stehen sollten. Der VdK werde in Zukunft verstärkt auf Missstände in den Kommunen hinsichtlich der Barrierefreiheit aufmerksam machen. „Ein Feld, in dem sofort gehandelt werden muss, ist der Wohnungssektor“, fordert Seif. „Die Schaffung und Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen und der Bau von barrierefreien Wohnungen muss bei der neuen Hessischen Landesregierung ganz oben auf der Agenda stehen.“

Der Sozialverband VdK erwartet von den im Hessischen Landtag vertretenen Parteien aber auch, dass sie sich auf Bundesebene für mehr soziale Gerechtigkeit engagieren. „Konkret denken wir da zum Beispiel an die Festschreibung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau und die Einführung eines Sozialtarifs bei Strompreisen“, sagt Karl-Winfried Seif. „Der VdK fordert entsprechende Einflussnahme auf die Koalitionsvereinbarungen und Einsatz im Bundesrat.“