Anlässlich der Besichtigung der Baumaßnahmen in der JVA Schwalmstadt durch den Rechts-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion, sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Hugo Klein (Freigericht), dass die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität genießen müsse.
Es sei beeindruckend, mit welchem Engagement und Einsatz die Bediensteten der JVA Schwalmstadt sowohl die Umbaumaßnahmen im laufenden Betrieb gemeistert, als auch ihren Dienst vorübergehend bei den während des Umbaus nach Weiterstadt ausgelagerten Sicherungsverwahrten versehen hätten. Dies mache am besten deutlich, dass es eine gute Entscheidung war, die Sicherungsverwahrung dauerhaft in Schwalmstadt zu belassen und damit den ganzen Standort zu stärken, betonte Klein. Neben der hohen Motivation der Bediensteten und der guten Akzeptanz der JVA in Schwalmstadt, seien besonders die große Erfahrung und Professionalität wichtige Punkte, die zu einer größtmöglichen Sicherheit beitragen.
Die Sicherungsverwahrten seien grundsätzlich vollständig vom allgemeinen Strafvollzug getrennt. Damit werde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte vollständige Trennung der Sicherungsverwahrung, ohne Kontakt zum normalen Strafvollzug, rechtlich und tatsächlich vorbildlich und geordnet in einem technisch auf dem neusten Stand befindlichen Gebäude umgesetzt. Die Bediensteten in Schwalmstadt leisten eine tolle Arbeit, wofür ihnen besonderer Dank gelte, sagte Hugo Klein abschließend, auch stellvertretend für seine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion.
Foto: Hugo Klein (links) mit einer Kollegin und den Kollegen vom Rechts-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion beim Besuch der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt.
