Versagen der etablierten Parteien sorgt für Protest und Wahlenthaltung

“Vielleicht sollten sich die etablierten Parteien weniger mit der AfD beschäftigen und dafür mehr mit den ungelösten Problem in Deutschland“ rät Walter Öhlenschläger, Vorsitzender der Freien Wähler Hessen. “Seit Jahren warten die Wählerinnen und Wähler vergeblich auf die Lösung von bestehenden Problemen. Was früher einmal Helmut Kohl angelastet wurde, nämlich Probleme auszusitzen statt sie anzupacken, ist schon lange symptomatisch für alle etablierte Parteien“.

Bundeseinheitliche Bildung, Energieversorgung, Asyl- und Einwanderung, kalte Progression, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Überschuldung der öffentlichen Hand, Verkehrsinfrastruktur: Alles Themen die bundesweit auf den Nägeln brennen, an die sich insbesondere aus wahltaktischen Gründen kein in Regierungsverantwortung stehender Politiker heran traut. Dazu kommen dann noch die Probleme der Gemeinden, Städte und Landkreise, die seit Jahrzehnten unter einer chronischen Unterfinanzierung leiden. Nur aufgrund der anhaltenden Schuldenpolitik in Bund und Land, sind die Kommunen gezwungen ständig an der Abgaben- und Steuerschraube zu drehen. Insbesondere die Hebesätze für die Grundsteuern explodieren seit Jahren und viele Häuslebauer werden bis an die Schmerzgrenze belastet.

“Wer sich dazu das katastrophale Projektmanagement der öffentlichen Hand in Erinnerung ruft und dabei an den Flughafen Berlin, an Stuttgart 21, an die Fehler beim Verkauf von ENBW oder beim Nürburgring denkt, der kann weder über die geringe Wahlbeteiligung in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen noch über die Ergebnisse der AfD verwundert sein“, so Öhlenschläger weiter. “Die AfD hat programmatisch absolut nichts zu bieten. Die Wahlprogramme sind abgekupfert  und den aktuellen Zulauf erfährt sie fast ausschließlich durch Protestwähler. Wer den Beziehern staatlicher Leistungen das Wahlrecht absprechen will, der kommt Gottseidank um Jahrzehnte zu spät“.

Die Wahlergebnisse der AfD sind deshalb nichts anderes als eine Quittung für die schlechten Leistungen der etablierten Parteien.