„Gegen Betrüger, gegen Trickser, das ist unsere Steuerpolitik“

„Ich bin sicher, dass die ursprünglich von den Ländern ausgegangene Initiative auch im Bundestag eine Mehrheit finden wird. Die Hürden für Steuerstraftäter, die reinen Tisch machen wollen, werden merklich erhöht. Straffreiheit soll weiterhin möglich sein, aber nicht um jeden Preis. Voraussetzung ist und bleibt die vollständige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit und die vollständige Wiedergutmachung des verursachten Schadens.“ Die Selbstanzeige bleibt ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dass der Bund zum 1. Januar 2015 unter aktiver Mitarbeit Hessens eine Verschärfung der Bedingungen für eine Selbstanzeige plant, zeige bereits jetzt Wirkung, so Schäfer: „Viele merken, dass es richtig eng wird. Wir legen im Kampf gegen Steuerkriminelle nach. Auf den letzten Drücker machen sich noch viele ehrlich. Gut so. Denen geht zu Recht die Düse.“

Selbstanzeigen in Hessen bereits jetzt über Vorjahresniveau

Im Oktober gingen in Hessen 310 Selbstanzeigen ein. Die Gesamtzahl für das laufende Jahr 2014 stieg dadurch auf 3.125. Damit ist bereits jetzt der Wert des kompletten Jahres 2013 überschritten: im Vorjahr gingen 2.844 Selbstanzeigen zu Kapitaleinlagen in der Schweiz ein. Dazu Finanzminister Schäfer: „Ich freue mich über jeden, der endlich einsieht, dass er Mist verzapft hat: wer Steuern hinterzieht, schadet der Gesellschaft.“ Auch die Summe der bisher in 2014 vorläufig festgesetzten Mehrsteuern ist aktuell bereits höher als die des kompletten vergangenen Jahres: bis Ende Oktober wurden rund 198 Millionen Euro festgesetzt. 2013 waren es Ende des Jahres rund 127,5 Millionen Euro. 2013 hatten die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz in Wiesbaden unter Vorsitz des Hessischen Finanzministers eine Verschärfung der Selbstanzeige angestoßen und diese im Mai 2014 beschlossen. Der Bund setzt derzeit die strengeren Regeln um. Sie sollen zum 1. Januar 2015 gelten. „Die wichtigste Botschaft für all jene, die ihr Kapital schwarz angelegt haben, bleibt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird konsequent bekämpft“, stellte Finanzminister Schäfer abschließend fest.