Vor dem Hintergrund der Kampagne der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG) #HESSENVERSORGTNOCH machen die Verantwortlichen des Klinikums Fulda, des Klinikverbundes Hersfeld-Rotenburg, der Vinzenz Gruppe Fulda mit dem Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda, und des Krankenhauses Eichhof (Lauterbach) deutlich: Die stationäre Gesundheitsversorgung in der Region ist gefährdet. Grund dafür ist das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes.
Die Kombination aus fehlendem Wirtschaftswachstum, erheblichen inflationsbedingten Kostensteigerungen und dem demografischen Wandel setzt die Sozialversicherungssysteme unter historischen Druck. Während Reformen auch von den Krankenhäusern grundsätzlich befürwortet werden, agiert die Politik mit dem aktuellen Gesetzentwurf nach Ansicht der Klinikchefs unverantwortlich. Eine repräsentative Umfrage unter deutschen Krankenhäusern zeigt, dass bereits 91 % der Kliniken in schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.
„Aktuelle Studien belegen, dass rund 15 % der Kliniken akut insolvenzgefährdet sind. Mit den neuen Sparmaßnahmen wird dieser Anteil im nächsten Jahr auf 30 % und bis 2030 auf die Hälfte aller deutschen Kliniken ansteigen. Es droht ein ungesteuertes Kliniksterben, bei dem nicht das bedarfsgerechteste, sondern das am Besten finanziell ausgestattete Haus überlebt“, sagt Michael Sammet, Geschäftsführer des Vinzenz Gruppe Fulda. „Tariflohnsteigerungen werden nicht mehr im vollen Umfang refinanziert. Zudem fällt die befristete Unterstützung von 3,25 % zur Abfederung der Inflation ersatzlos weg.“
Priv.-Doz. Dr. Thomas Menzel, der Sprecher des Vorstands des Klinikums Fulda führt dazu weiter aus: „Hinzu kommt die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen durch die Länder: In den vergangenen zehn Jahren fehlen den Kliniken bundesweit 30 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für moderne Geräte und Baumaßnahmen. Dass wir uns als osthessische Krankenhäuser zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen, gab es noch nie. Die Zeiten sind ernst. Das deutsche Gesundheitswesen braucht umfassende Reformen. Die gesetzlichen Grundlagen wurden bereits in der vergangenen Legislatur gelegt. Statt des jetzt vorgelegten, destruktiven Spargesetzes fordern wir die konsequente und zügige Umsetzung der eigentlichen Reformgesetze.“
Michael Wilhelm, Vorstand Administration des Klinikums Fulda ergänzt: „Das jetzt vorgelegte Spargesetz trifft uns mitten im Strukturwandel und wird uns massiv ausbremsen. Das Gesetz wirkt wie ein unkoordinierter Mittelabzug – und das parallel zu einer Krankenhausreform, die eigentlich Qualität und Vernetzung in den Fokus rücken sollte. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt finanzieller Unsicherheit.“
Sebastian Mock, Geschäftsführer des Klinikums Hersfeld-Rotenburg, beleuchtete die Situation mit Blick auf die Belastungen der kommunalen Träger: „Egal in welcher Trägerschaft oder Größenordnung – wir sitzen alle im selben Boot. Kommunen mussten in den letzten Jahren bereits 25 Milliarden Euro zuschießen, um Klinikinsolvenzen abzuwenden. Das ist eine Quersubventionierung durch die Bevölkerung vor Ort, die für Aufgaben aufkommen muss, die eigentlich der Bund über eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen müsste. Das ist unehrlich.“
Thomas Faust, Geschäftsführer des Krankenhauses der Stiftung Eichhof in Lauterbach/ Vogelsbergkreis ergänzt: „Für uns als freigemeinnützigen Träger ist die Situation noch prekärer, da wir keine Defizitausgleiche über kommunale Haushalte erhalten können. Das aktuelle Gesetz wälzt die Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen auf die Kommunen und die Träger ab. Wir brauchen dringend tragfähige, landkreisübergreifende Versorgungskonzepte, um die Häuser zu schützen, die die Versorgung tatsächlich leisten.“
Wie absurd das aktuelle System agiert, verdeutlicht Michael Sammet, Geschäftsführer Vinzenz Gruppe Fulda, die unter anderem auch zwei Häuser in Kassel betreibt. So schreibt die Gesetzgebung vor, dass Standorte innerhalb eines Radius von zwei Kilometern als eine Einheit gelten. Liegen zwei Häuser desselben Trägers jedoch 2,3 Kilometer auseinander, müssen sämtliche Strukturen, Mindestvorgaben und Geräte per Gesetz doppelt vorgehalten werden. Effiziente Einsparungen und das Nutzen von Synergien werden den Kliniken durch mangelnde unternehmerische „Beinfreiheit“ aktiv untersagt. „Ich bin seit 30 Jahren im Gesundheitswesen tätig, aber eine solche Situation habe ich noch nie erlebt. Das „Spargesetz“ ist ein banales Stopfen von finanziellen Löchern ohne jeden Strukturbezug. Wir ersticken gleichzeitig in bürokratischen Kleinstvorgaben. Wenn dieses Gesetz Ende Juni den Bundestag so passiert, werden wir ab Ende des Jahres vermehrt Insolvenzen und damit in einigen Regionen eine akute Unterversorgung erleben. Das ist absolut unverantwortlich.“
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht auch für den niedergelassenen Bereich Einsparungen im erheblichen Umfang vor, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kliniken haben werden. Es ist zu befürchten, dass Patienten, die keine zeitnahen Termine bei Fach- oder Hausärzten erhalten, stattdessen die Notaufnahmen der Krankenhäuser aufsuchen werden. Das Klinikum Fulda verzeichnete vor der Corona-Pandemie rund 35.000 Notfallkontakte – im laufenden Jahr wird mit 65.000 Kontakten gerechnet. Rund 70 % dieser Patienten werden ambulant behandelt und wieder nach Hause entlassen. Für eine ambulante Notfallbehandlung erhält das Krankenhaus keine kostendeckende Vergütung, die Notaufnahmen sind damit einer der größten Defizitbringer der Kliniken.
Die osthessischen Krankenhäuser fordern eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Insbesondere der vollständige und verlässliche Ausgleich von Tariflohn- und Inflationssteigerungen ist aus Sicht der Geschäftsführer unabdingbar, um die wirtschaftliche Grundalgen der Krankenhäuser sicherzustellen. Darüber hinaus muss aus Sicht der Geschäftsführer der Abbau von bürokratischen Blockaden absolute Priorität eingeräumt werde.
Die osthessischen Krankenhäuser bieten ihre aktive Mitarbeit bei den anstehenden Reformen an, um ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen mit der Bundespolitik zu erreichen Anstatt Reformen „von oben herab“ zu diktieren sollten die Akteure und Praktiker vor Ort eingebunden werden.
Die Kliniken in Osthessen sind bereit für den Wandel und die Modernisierung – sie benötigen hierfür jedoch die finanzielle Luft zum Atmen, unternehmerische „Beinfreiheit“ und verlässliche politische Partner.
Hintergrund zur Kampagne „#Hessen versorgt noch“
Die Pressekonferenz ist eingebettet in die hessenweite Kampagne #HESSENVERSORGTNOCH der Hessischen Krankenhausgesellschaft zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungskonzept des Bundes – in Anlehnung an die bundesweite Initiative der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
