Hasspostings im Internet: Durchsuchungen im MKK

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben am bundesweiten 7. Aktionstag zur Bekämpfung von Hassposting am Mittwoch teilgenommen. Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages wurden in allen Bundesländern eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt.

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Dabei bildete Hessen mit insgesamt zehn Durchsuchungen und Vernehmungen einen Schwerpunkt. Die hessischen Beschuldigten, darunter neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren aus Frankfurt am Main bzw. den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig-Kreis und Marburg-Biedenkopf, stehen u.a. im Verdacht, in sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt und dabei

- Politikerinnen und Politiker aufgrund deren Tätigkeit bzw. Frauen in sexualisierter Art und Weise beleidigt und bedroht zu haben

- nationalsozialistische Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreitet bzw. den Holocaust verharmlost zu haben.

Gegen die Beschuldigten wird daher u.a. wegen des Verdachts der Beleidigung sowie der Bedrohung gemäß §§ 185, 241 Strafgesetzbuch, aber auch wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung gemäß §§ 86a, 130 Strafgesetzbuch ermittelt. An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Gießen sowie die Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Mittelhessen, Südhessen, Südosthessen und Westhessen beteiligt.

Die den Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen hessische Beschuldigte beruhen überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldeplattform https://hessengegenhetze.de/, der Kooperation https://keinemachtdemhass.de/ bzw. der App „MeldeHelden“, die in Umsetzung des Aktionsprogrammes #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit November 2019 eingerichtet worden sind. Die darüber eingehenden Meldungen zu Hass und Hetze im Netz werden zentral von der ZIT geprüft. Bei strafrechtlicher Relevanz führen ZIT und HLKA die Ermittlungen zur Identifizierung der Tatverdächtigen. Beruhend auf dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE konnten seit November 2019 bereits knapp 8.000 Meldungen überprüft und in etwa 3.000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ca 1.100 Beschuldigte identifiziert werden.



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