Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland koordinierten Aktionstages wurden am Donnerstag in 8 Bundesländern eine Vielzahl strafprozessualer Maßnahmen wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Sicherstellungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt. In Hessen fanden strafprozessuale Maßnahmen gegen insgesamt 8 Personen statt.
Bei den Beschuldigten aus Hessen handelt es sich um 6 Männer und 2 Frauen im Alter zwischen 43 und 60 Jahren aus Wiesbaden, dem Lahn-Dill-Kreis, dem Landkreis Fulda, dem Main-Kinzig-Kreis und dem Wetteraukreis. Diese stehen insbesondere im Verdacht, über das Internet strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt und dabei Personen des politischen Lebens aufgrund deren Tätigkeit beleidigt und zu deren Tötung aufgerufen zu haben.
Gegen die Beschuldigten wird daher u.a. wegen des Verdachts der Beleidigung und der Bedrohung gemäß §§ 185, 241 Strafgesetzbuch, aber auch wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Billigung von Straftaten gemäß §§ 111, 140 Strafgesetzbuch ermittelt. An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen mit Maßnahmen in eigener Verantwortung beteiligt.
Die den gestrigen Maßnahmen gegen hessische Beschuldigte zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren beruhen ganz überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldeplattform hessengegenhetze.de sowie auf Meldungen von professionellen Organisationen der Zivilgesellschaft aus der Kooperation keinemachtdemhass.de.
Sowohl die Meldeplattform als auch die Kooperation sind in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit November
2019 eingerichtet worden. Die darüber eingehenden Meldungen zu Hass und Hetze im Netz werden zentral von der ZIT geprüft. Bei strafrechtlicher Relevanz führen ZIT und HLKA die Ermittlungen zur Identifizierung der Tatverdächtigen. Beruhend auf dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE konnten bereits über 8.750 Meldungen überprüft und in über 3.800 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ca. 1.600 Beschuldigte identifiziert werden.
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