Der am Mittwoch erhobene Eilantrag eines Klimaaktivisten gegen die Auflösung der Versammlung und gegen die sich anschließenden Platzverweise im Fechenheimer Wald durch die Polizei wurde mit Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Der Antragsteller hat gegen die begonnene Räumung im Fechenheimer Wald Widerspruch eingelegt und um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht.
Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer hat festgestellt, dass die angegriffenen Räumungsmaßnahmen offensichtlich rechtmäßig sind. Da die – im übrigen- nicht angemeldete Versammlung in dem Gebiet stattfand, dass aufgrund des Hessischen Walgesetzes wegen der anstehenden Rodungsarbeiten gesperrt worden war, läge eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor. Die Teilnehmer der Versammlung hätten sich nach dem Versammlungsgesetz sofort zu entfernen. Die deshalb ausgesprochenen Platzverweisungen nach § 31 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.
Unterdessen hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth (CDU) die Einsatzkräfte am Fechenheimer Wald besucht und dabei für einen friedlichen Verlauf des Protests rund um die Rodungsmaßnahmen geworben. „Jeder hat das Recht in unserem Land seine Meinung zu äußern. Friedliche Demonstrationen und das Eintreten für Natur- und Umweltschutz bereichern unsere Demokratie. Wer aber gewaltsam oder respektlos Einsatzkräften gegenübertritt, entzieht sich dem friedlichen demokratischen Diskurs. Infrastrukturmaßnahmen werden unter Berücksichtigung vielfältigster Interessenlagen in rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen. Die Polizei sorgt hier für einen sicheren Verlauf. Ich danke allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, dass sie mit Umsicht für Sicherheit sorgen. An alle, die sich nunmehr noch in dem gesperrten Rodungsbereich aufhalten appelliere ich, sich friedlich zu verhalten und weder sich noch andere in Gefahr zu bringen. Für mich ist ganz klar: Es gibt keine gute Gewalt“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
Der Hessischen Polizei obliegt die Aufgabe, dass alle beteiligten Akteure zur Ausübung ihrer Rechte kommen. Dies beinhaltet beim Einsatz im Fechenheimer Wald sowohl den Schutz friedlichen Protests außerhalb des Gefahrenbereichs als auch die Gewährleistung der Bautätigkeiten. „Der hessischen Polizei ist zuvorderst daran gelegen, dass niemand bei dem Einsatzgeschehen im Fechenheimer Wald zu Schaden kommt. Sie geht deshalb äußerst behutsam und mit Bedacht vor. Einige Blockadebauten im Wald bergen große Risiken sowohl für Diejenigen, die sich dort selbst in Gefahr begeben, um die Baumaßnahmen zu blockieren, als auch für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Ich hoffe deshalb, dass alle Beteiligten mit äußerster Vorsicht agieren und unbeschadet bleiben. Den eingesetzten Beamtinnen und Beamten, die seit den frühen Morgenstunden hier für einen sicheren Verlauf sorgen, danke ich herzlich. Für ihr tagtägliches Eintreten für die Sicherheit aller gebührt den Polizistinnen und Polizisten Respekt“, so Innenminister Peter Beuth.
Einsatzmaßnahmen im Fechenheimer Wald laufen seit den Morgenstunden Die Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Riederwaldtunnels im Fechenheimer Wald haben heute am frühen Morgen begonnen. Alle Personen, die zu diesem Zeitpunkt noch im bereits offiziell gesperrten Waldgebiet angetroffen wurden, wurden von der Polizei zum Verlassen des Gefahrenbereichs aufgefordert. Die hessische Polizei geht hierbei behutsam, deeskalierend und kommunikativ vor. In den letzten Wochen konnten im Fechenheimer Wald unterschiedliche Blockadetätigkeiten festgestellt werden. Neben Baumhäusern und Plattformen in Bäumen, die mit traversenartigen Stahlseilen verbunden sind, wurden diverse Löcher auf Zufahrtswegen, Barrikaden und Sperren dokumentiert. Neben speziell ausgebildeten Höheninterventionsteams kommen daher auch Spezialgeräte zum Einsatz, um Ausbaugegner, die sich teils großer Höhe auf den Bäumen befinden, sicher nach unten und anschließend aus dem Gefahrenbereich zu bringen.
Grüne: "Deeskalation ist das Gebot der Stunde"
"Friedlicher Protest ist in einer Demokratie legitim. Er darf nicht kriminalisiert werden. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Polizei, rechtsstaatliche Entscheidungen im Rahmen der Gesetze durchzusetzen. Daher wären Angriffe auf Polizist*innen völlig inakzeptabel. Wir erwarten, dass der Polizeieinsatz umsichtig und angemessen erfolgt und sich auch die Protestierenden so verhalten", so die Grünen in einer Pressemitteilung. Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau der Grünen Landtagsfraktion: „Am Ende des Tages soll und darf hier niemand verletzt werden, deshalb rufen wir alle dringend dazu auf, Verständnis und Rücksicht zur Leitlinie des Handelns zu machen. Wir Grünen sind mit mehreren parlamentarischen Beobachter*innen vor Ort und stehen für alle Beteiligten als Ansprechpartner*innen zur Verfügung. Das wurde uns nicht von Anfang an ermöglicht, mittlerweile ist das geklärt.“ Weiterhin äußert sich Walther zur politischen Einordnung des Projekts: „Wir Grünen sprechen uns gegen den Neubau von Autobahnen und für eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans aus – dabei bleiben wir. Die Planungen im Fechenheimer Wald sind jedoch Ergebnis eines langen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens und wurden auf Bundesebene politisch entschieden. Auch der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Das muss selbstverständlich akzeptiert werden.“
FDP: Rodung im Fechenheimer Wald ist richtiger und wichtiger Schritt
Vor Ort war auch der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und parlamentarische Beobachter Dr. Stefan Naas: „Die Polizei hat die Lage im Griff und geht deeskalierend vor, und auch vonseiten der Aktivisten verläuft der Protest bislang friedlich. So muss es in einem Rechtsstaat bleiben! Dass im Fechenheimer Wald gerodet wird, ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt im Hinblick auf den Tunnelbau. Der Riederwaldtunnel als Lückenschluss der Autobahnen 66 und 661 ist eine notwendige Ergänzung unserer Straßeninfrastruktur. Das sieht offenbar auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so: Bei der heutigen Rodung waren offenkundig mehr Beobachter und Journalisten als sogenannte Aktivisten anwesend.“
Hintergrund der Baumaßnahmen Der 1,1 Kilometer lange Riederwaldtunnel ist laut Autobahn GmbH neben dem künftigen Erlenbruch Dreieck (A 66 / A 661) und der neuen Anschlussstelle Borsigallee zentraler Bestandteil des 2,2 Kilometer langen Lückenschlusses zwischen der A 66 und der Ostumgehung Frankfurt am Main (A 661). Die Baumaßnahme beinhaltet auch die Neugestaltung des Straßenbereiches „Am Erlenbruch“ mit Straße, U-Bahn, Geh- und Radwegen sowie umfangreichen Grünflächen. Im Zusammenhang mit dem Lückenschluss A 66 wird auch die Ostumgehung Frankfurt am Main (A 661) fertiggestellt. Derzeit werden beide Fahrtrichtungen provisorisch auf der 1995 fertiggestellten, östlichen Richtungsfahrbahn geführt. Zusammen mit Herstellung der westlichen Richtungsfahrbahn kann nun auch der umfangreiche Lärmschutz (Lärmschutzwände mit Höhen bis zu 10 m) errichtet werden.
