Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden in Frankfurt am Main, Neu-Isenburg, Pirmasens, Saarbrücken, Solingen, Zweibrücken, Wiesbaden sowie dem Hochtaunuskreis, dem Main-Taunus-Kreis und dem Landkreis Südliche Weinstraße statt.
Der Hauptbeschuldigte, ein 50-jähriger deutscher Staatsangehöriger und Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main steht im Verdacht, gemeinsam mit weiteren Beschuldigten in einer Vielzahl von Fällen ausländischen Staatsangehörigen, insbesondere aus China, Vietnam, dem Iran, dem Irak, dem Sudan und der Türkei, mittels Gründung von Scheinfirmen und Vermittlung von angeblichen Beschäftigungsverhältnissen in diesen Unternehmen Aufenthaltstitel verschafft und die befassten Ausländerbehörden über das Bestehen von Anstellungsverhältnissen getäuscht zu haben. Daneben soll der Beschuldigte gemeinsam mit weiteren Beschuldigten schleusungswillige Kunden bei der Anmeldung von Scheinwohnsitzen unterstützt und begleitet haben. Zur Gründung von Scheinfirmen und Einrichtung von Scheinwohnsitzen sollen mehrere Wohn- und Gewerbeimmobilien in Rheinland-Pfalz und dem Saarland angekauft oder angemietet worden sein, die anschließend als Briefkastenanschriften für Scheinfirmen und Scheinwohnsitze dienten. Gegenstand des gegen den Beschuldigten erlassenen Haftbefehls sind derzeit 15 Fälle von mutmaßlichen Schleusungsstraftaten.
Ein weiterer Beschuldigter, ein 45-jähriger iranischer Staatsangehöriger aus Saarbrücken, steht im Verdacht, als Geschäftsführer eines mutmaßlichen Scheinunternehmens an der Verschaffung von Scheinwohnsitzen für schleusungswillige Personen beteiligt gewesen zu sein. Für die Anmeldung von Scheinwohnsitzen soll der Beschuldigte in Absprache mit weiteren Mitbeschuldigten, eine durch das von ihm geleitete mutmaßliche Scheinunternehmen zuvor erworbene sanierungsbedürftige Hotelimmobilie im Saarland verwendet haben. Zur Vorlage bei den Ausländerbehörden sollen anschließend fingierte Mietverträge und Wohnungsgeberbescheinigungen vorgelegt worden sein.
Die Ermittlungen in dem umfangreichen Verfahrenskomplex richten sich gegen insgesamt acht Personen, die im Verdacht stehen, an mutmaßlichen Schleusungsstraftaten mitgewirkt zu haben. An den umfangreichen Einsatzmaßnahmen am 13. April 2023 waren über 200 Beamte der Bundespolizei und mehrere Staatsanwälte der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beteiligt. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten zahlreiche Unterlagen, Datenträger und Computerendgeräte sichergestellt werden, die nunmehr ausgewertet werden. Die festgenommenen Beschuldigten werden dem Haftrichter vorgeführt, der über die Anordnung von Untersuchungshaft zu entscheiden hat.
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