Schützenvereine sollen Extremisten frühzeitig erkennen

Von links: Innenminister Roman Poseck, die Präsidentin des Hessischen Schützenverbandes, Tanja Frank, und Polizeipräsident Daniel Muth bei der Auftaktveranstaltung in Offenbach. © Polizeipräsidium Südosthessen

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Mit dem Schulungskonzept "Schützen im Dialog" sollen Schützenverbände bei der Früherkennung von extremistischen Waffenträgern sensibilisiert werden. Damit wird eine wesentliche Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Hanau umgesetzt. Denn dass sich in den Reihen der Schützensportler mitunter auch Personen befinden können, deren Einstellung im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, zeigte sich in der Vergangenheit an erschütternden Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, dem rassistischen Anschlag von Hanau oder der Schussabgabe auf einen Asylbewerber in Wächtersbach im Jahr 2019.



Es sind Fälle, in denen der jeweilige Täter aus einem mutmaßlich extremistischen Motiv heraus handelte und Mitglied in einem Schützenverein war. Extremistische Haltungen wie auch psychische Probleme, die mit einem Waffenbesitz keinesfalls einhergehen sollten, sind dabei nicht immer wahrnehmbar, weswegen es umso wichtiger ist, genau hinzuschauen.

Unter Federführung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) und in Kooperation mit dem Hessischen Schützenverband hat das Hessischen Innenministerium daher die Veranstaltungsreihe "Schützen im Dialog" ins Leben gerufen. Diese Kampagne verfolgt das Ziel, die Vereins- und Vertrauenskultur als eine weitere Ressource für die hessische Sicherheitsarchitektur zu nutzen und die bereits im Jahr 2020 begonnene vertrauensvolle Kooperation mit den Repräsentanten des hessischen Schützensports nochmals zu forcieren. Indem sich die polizeilichen Ansprechpersonen für politisch motivierte Kriminalität auf regionaler Ebene mit den Bezirksschützenmeisterinnen und -meistern weiter vernetzen, sollen zielgruppengerechte Angebote verstärkt in die Schützenvereine hineingetragen werden.

Innenminister Roman Poseck (CDU) hat am Dienstag die Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach eröffnet und in seinem Grußwort erklärt: "Wir wollen verhindern, dass der Schützensport von Verfassungsfeinden missbraucht wird. Deshalb ist der enge Austausch zwischen dem Hessischen Schützenverband, den Vereinen und der Polizei so wichtig. Er soll durch die Veranstaltungsreihe nochmals intensiviert werden. Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten geraten. Sie sind eine große Bedrohung für die Bevölkerung, unsere Sicherheit und unsere Demokratie. An dieser wichtigen Stelle muss der Rechtsstaat wehrhaft sein. Es geht mir dabei nicht darum, unsere Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Ziel ist es, einzelne Personen mit Radikalisierungstendenzen zu erkennen und präventiv zu reagieren. Mit der Schulungsveranstaltung setzen wir eine wichtige Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag Hanau um, extremistische Waffenträger früh zu erkennen. An dieser Stelle wollen wir genau dieses Verständnis schaffen und die Sportschützen schulen. Unser Ziel ist es, extremistisches Personenpotential rechtzeitig zu erkennen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor weiteren schrecklichen Taten zu schützen. Ich danke den Bezirksschützen, die sich dieses wichtigen Themas annehmen und die heutige Auftaktveranstaltung besuchen. Auch dem Polizeipräsidenten Daniel Muth und allen Beteiligten danke ich für die hervorragende Organisation."

Früherkennung und Handlungsempfehlungen

Polizeipräsident Daniel Muth machte in dem Zusammenhang deutlich, dass Schützenvereine nicht nur einen hohen integrativen Beitrag leisten, sondern auch eine wichtige Kontrollfunktion einnehmen. "Für die Sicherheit der Bürger ist auch künftig eine entschlossene Zusammenarbeit vieler Akteure nötig, damit wir in der Kriminalprävention zeitnah und vor allem wirksam agieren können. Personen, die nur deswegen in einen Schützenverein eintreten, weil sie legal an Waffen gelangen und an ihnen ausgebildet werden wollen, um diese anschließend für illegale Zwecke zu nutzen, müssen frühzeitig erkannt werden. An dieser Stelle wollen wir ansetzen. Unser Ziel ist es, die Vereine dahingehend weiter zu sensibilisieren", so der Behördenleiter, der überzeugt ist, dass das heutige Auftaktgespräch die regionale Prävention stärkt und neue Formen der Zusammenarbeit ermöglicht. Die Präsidentin des Hessischen Schützenverbandes, Tanja Frank, betonte in ihren Ausführungen die besondere gesellschaftliche Rolle des Schützenwesens: "Als Sportschützen sind wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst: Wir treten aktiv gegen Rassismus, Extremismus und Vorurteile jeglicher Art ein. Mit der nun anlaufenden Sensibilisierungsreihe 'Schützen im Dialog' wollen wir unsere Vereinslandschaft noch breiter aufstellen und informieren. Sie basiert auf dem engen und vertrauensvollen Verhältnis, das wir seit über vier Jahren mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus pflegen. Gemeinsam mit der Sportjugend Hessen im Projekt 'DemoS!' stärken wir die Demokratie und Vielfalt in unseren Schützenvereinen und verankern eine 'Kultur der Achtsamkeit'."

So sollen den mehr als 1.000 hessischen Schützenvereinen und ihren knapp 95.000 Mitgliedern etwa konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben werden, die helfen können, extremistisch eingestellte Personen im Verein zu erkennen beziehungswiese extremistischen Verhaltensweisen oder Aussagen kompetent entgegenzutreten. Erkennungsmerkmale, die auf eine solche Gesinnung hindeuten, Strategien beispielweise im Umgang mit problematischen "Stammtischparolen" oder auch rechtliche Hinweise waren konkrete Themen des Zusammenkommens, an dessen Ende zwischen den Teilnehmern die nächsten Schritte vereinbart wurden. Folgeveranstaltungen werden in den kommenden Wochen unter Begleitung der jeweiligen Polizeipräsidien in ganz Hessen folgen.

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Von links: Innenminister Roman Poseck, die Präsidentin des Hessischen Schützenverbandes, Tanja Frank, und Polizeipräsident Daniel Muth bei der Auftaktveranstaltung in Offenbach. © Polizeipräsidium Südosthessen


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