Eine umfassende Prüfung des Bereichs "Vergabe von Taxikonzessionen" im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt durch das Revisionsamt hat keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der dort tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erbracht.
Diese Feststellung ist das Ergebnis einer turnusmäßigen Überprüfung des entsprechenden Fachbereiches der Abteilung „Kraftfahrzeugangelegenheiten“ im Ordnungsamt. Aufgrund vereinzelter Pressemeldungen, wonach möglicherweise Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Taxikonzessionen in Frankfurt aufgetreten seien, wurde die Kontrolle zeitlich vorgezogen.
Die eingesetzten Prüfer konnten dabei aber keinerlei Anhaltspunkte finden, die diese Vermutungen untermauert hätten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die sich ebenfalls durch die Pressemeldungen von Amts wegen eingeschaltet hatte, wird – so eine schriftliche Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde an das Revisionsamt – nunmehr die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens ablehnen. Stadtrat Markus Frank, als Sicherheitsdezernent auch für das Ordnungsamt zuständiges Magistratsmitglied, zeigte sich erfreut über diese Nachricht. „Es hat sich gezeigt, dass mein Vertrauen in die Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchaus gerechtfertigt ist. Die im Revisionsbericht unabhängig von dieser wichtigen Frage gegebenen Hinweise auf Optimierungsmöglichkeiten im Verwaltungsablauf, die üblich sind für derartige Berichte, werden durch das Amt aufgegriffen und werden umgesetzt, soweit dies nicht ohnehin bereits erfolgt ist“, erklärte Frank.
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