Folterprozess am OLG: Journalist*innen-Union kritisiert Umgang mit Presse

Erneut kam es heute vor dem OLG in Frankfurt zu langen Warteschlangen. Grund war der Verhandlungsauftakt gegen den mutmaßlichen syrischen Folterer Alaa M. Ähnlich hatte sich die Situation im Prozess wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke dargestellt. Obwohl der Verhandlungsbeginn heute auf zehn Uhr terminiert war, fanden sich die ersten Pressevertreter*innen bereits um fünf Uhr früh ein, um einen der wenigen Presse-Plätze im Saal zu ergattern, beziehungsweise um in den Medienübertragungsraum zu gelangen.

„Das OLG Frankfurt muss für die Pressevertreter*innen professionelle Arbeitsbedingungen schaffen“, forderte Anja Willmann, für den Medienbereich zuständige Gewerkschaftssekretärin in ver.di Hessen. „Es kann nicht sein, dass Berichterstatter*innen über Stunden in der Kälte ausharren müssen.“ Von einem großen öffentlichen Interesse an dem Prozess hätte das Gericht schon im Vorfeld ausgehen müssen. Weiterhin kritisiert die dju, dass internetfähige Geräte ausschließlich im Offline-Status verwendet werden dürfen. Dies sei nicht zeitgemäß und behindere die Berichterstattung.

Die dju appelliert deshalb an die Verantwortlichen beim Frankfurter Oberlandesgericht, die Bedingungen bei der Berichterstattung zu überdenken und zu ändern. Immerhin handele es sich bei dem Verfahren um einen Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit finden wird. Bisher sind 14 Verhandlungstage angesetzt. „Die Presse muss in einem demokratischen Rechtsstaat die Möglichkeit haben, frei und umfassend zu berichten. Dies gilt gerade auch in Bezug auf die Arbeit der Justiz“, so Willmann abschließend.