Landgericht Frankfurt personell verstärken

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Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) hat am Dienstag das Landgericht Frankfurt am Main besucht, um mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf, den Vertretungen der örtlichen Gremien sowie mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch zu kommen.

Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, erklärte : „Am Landgericht Frankfurt am Main werden wegen der Größe des Gerichtes, des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main sowie der Schwerpunktzuständigkeit für verschiedene Verfahren eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Verfahren bearbeitet. Auch der Umfang vieler Verfahren ist außergewöhnlich. Das Landgericht Frankfurt am Main gehört zu den größten und wichtigsten Landgerichten in Deutschland. Über 160 Richterinnen und Richter sowie über 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier beschäftigt. Ich bedanke mich bei allen Bediensteten für ihren unermüdlichen Einsatz.“

Von den fast 500 neuen Stellen, die im Haushaltsentwurf 2023/24 der hessischen Landesregierung für die Justiz vorgesehen sind, sollen 100 Stellen auf Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entfallen. „Konkret sind 59 Richterinnen und Richter für die ordentliche Gerichtsbarkeit vorgesehen, so dass auch das Landgericht Frankfurt am Main von den zusätzlichen Stellen profitieren wird. Wir werden das Gericht personell weiter stärken. Ohne der genauen Stellenverteilung vorzugreifen, ist davon auszugehen, dass durch den Stellenzuwachs mehrere weitere Kammern hier am Landgericht eingerichtet werden können. Damit reagieren wir auf die hohe Belastung, nicht zuletzt infolge  umfangreicher Strafverfahren und vieler Massenverfahren“, so der Minister weiter.

„Auch wenn die Stellenmehrung ein gutes Signal für den Rechtsstaat ist, bedarf es des intensiven Bemühens um Nachwuchskräfte für die hessische Justiz, damit die Stellen auch möglichst schnell besetzt werden können. Daher ist es mir eine Freude, auch heute im Landgericht Frankfurt am Main mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch zu kommen. Unter anderem wurde dabei das Pilotprojekt ‚Referendare als Protokollführer in Strafsachen‘ vorgestellt. Das Landgericht Frankfurt am Main erprobt derzeit, ob Referendarinnen und Referendare als Protokollführerinnen und Protokollführer für eine Nebentätigkeit in Strafverhandlungen beschäftigt werden können. Ich begrüße diesen neuen Ansatz, weil er ein Baustein sein kann, um eine frühzeitige Bindung an die Justiz herzustellen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Attraktivität der hessischen Justiz als Arbeitgeber zu steigern, um weiterhin einen leistungsfähigen Rechtsstaat gewährleisten zu können“, sagte Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck abschließend.

 


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