Zehn neue Stellen für die Staatsanwaltschaft Frankfurt

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Der Hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und dort unter anderem Gespräche mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Albrecht Schreiber, und den Gremien geführt.

Bei seinem Besuch führte der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck aus: „Als erstes danke ich ganz herzlich den Bediensteten und dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Herrn Dr. Albrecht Schreiber, für ihren großartigen Einsatz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist trotz hoher Belastung und vieler Herausforderungen sehr leistungsfähig. Die Staatsanwaltschaft hat gerade in den letzten Monaten immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie komplexe und brisante Verfahren hoch professionell und, wenn erforderlich, auch äußerst diskret führen kann. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und insbesondere die hier arbeitenden Justizangehörigen haben meine volle Rückendeckung. Sie haben in den vergangenen Monaten auch immer wieder kritische Betrachtungen aus der Landespolitik erfahren müssen. Es ist legitim, kritische Fragen zur Arbeit der Justiz zu stellen. Politischer Druck ist dagegen fehl am Platz. Politische Debatten sollten immer auch die Aufgabenverteilung in unserem demokratischen Rechtsstaat beachten. Es ist ein großes Glück, dass unsere Staatsanwaltschaften unabhängig und unpolitisch agieren. Dafür steht gerade auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft.“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die größte Staatsanwaltschaft in Hessen mit zurzeit 188 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und 157 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. An diesem Standort fallen überdurchschnittlich viele umfangreiche Ermittlungsverfahren an. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist auch Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen. „Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird mit 477 zusätzlichen Stellen einen deutlichen Schub für die Justiz in Hessen bringen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt soll dabei besonders stark profitieren. Nach derzeitigem Stand wird die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Staatsanwaltsdienst mit zehn zusätzlichen Stellen verstärkt werden, wobei für dieses Jahr fünf zusätzliche Stellen und im kommenden Jahr weitere fünf Stellen vorgesehen sind. Erhebliche Verstärkungen sind auch für Service-Einheiten eingeplant.“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt derzeit in sechs spezialisierten Dezernaten der Abteilung für politisch und religiös motivierte Kriminalität 67 Ermittlungsverfahren gegen 109 sogenannte Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“. Gegenstand der Verfahren sind Protestaktionen in der Zeit vom 06.04.2022 bis zum 24.08.2022. Überwiegend haben die Verfahren Vergehen nach § 240 Abs. 1 StGB (Nötigung) zum Gegenstand. In Fällen, in denen die Beschuldigten Öl-artige Flüssigkeiten auf Verkehrswege kippten und Fahrradfahrer zum Sturz brachten, werden Verfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung geführt. Schließlich sind einzelne Beschuldigte der Sachbeschädigung verdächtig.

„Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt Verfahren gegen sogenannte Klima-Aktivisten, die – so der Verdacht – bei Protesten Strafgesetze verletzt haben. Ich halte eine konsequente Verteidigung unserer Rechtsordnung für unverzichtbar. Die Motivation für Rechtsbrüche macht dabei keinen Unterschied. Der Rechtsstaat ist kein à la carte-Angebot. Straftaten können niemals eine legitime Form des Protestes darstellen. Ich begrüße es daher, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Straftaten von sogenannten Klima-Aktivisten entschlossen vorgeht. Das wird auch gelten, wenn es im Fechenheimer Wald zu weiteren Eskalationen kommen sollte. Wir dürfen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht aufs Spiel setzen“, sagte Justizminister Roman Poseck weiter.

Bei der Staatsanwaltschaft in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt am Main werden auch hessenweit Wirtschaftsstrafsachen gebündelt bearbeitet. In die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft fallen unter anderem Wirtschaftsdelikte, Umwelt- und Verbraucherschutzdelikte sowie Kapitalmarkt- und Wettbewerbsdelikte. Die Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Jahr 2021 ist mit 10.684 Eingängen stark angestiegen, nachdem im Jahr 2020 noch 8.262 Eingänge registriert worden waren. Der hohen Eingangszahl aus dem Jahr 2021 steht mit 11.372 erledigten Verfahren eine ebenfalls hohe Erledigungszahl gegenüber. Diese sind insbesondere auf Verfahren mit Bezug zu Kapitalanlagen, Betrug und Untreue sowie Organisierte Wirtschaftskriminalität zurückzuführen.

„Angesicht der sehr komplexen und dynamischen Materie, sprechen die enormen Erledigungszahlen für die hohe Qualität, die die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft leisten. Diese Spezialeinheit zeichnet hohe Fachkompetenz und Schnelligkeit aus. Trotz der andauernden Belastung leisten alle Beteiligten sehr gute Arbeit“, so Hessens Justizminister abschließend. 


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