Nach Flughafen-Protest: Razzia bei Aktivisten der "Letzten Generation"

Frankfurt
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Am 25. Juli 2024 gegen 04.45 Uhr verschafften sich insgesamt acht Personen durch Beschädigung des Außenzaunes unberechtigt Zutritt zum Vorfeld des Frankfurter Flughafens (wir berichteten). Eine Person klebte sich unmittelbar an ein zerstörtes Zaunelement; die anderen sieben Personen klebten sich an mehreren Stellen auf den Rollwegen fest. Alle Personen wurden festgenommen. Die Personen sind zwischen 20 und 44 Jahre alt. Sie gaben sich als Aktivisten der "Letzten Generation" zu erkennen und veröffentlichten die Aktion zeitgleich in den sozialen Medien.



Alle Personen wurden noch am selben Tag unmittelbar nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgrund dieses Geschehens gegen diese Personen geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Nötigung, der Gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ergingen für die Wohnungen der acht Beschuldigten durch das Amtsgericht Frankfurt am Main Durchsuchungsbeschlüsse. Diese wurden am Donnerstagmorgen in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main mit Unterstützung der örtlich zuständigen Polizeibehörden vollstreckt. In Hessen fanden keine Durchsuchungsmaßnahmen statt. Ferner wurden den Beschuldigten auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main DNA-Proben entnommen, die zum Abgleich mit am Tatort sichergestellten Spuren dienen.

Innenminister Roman Poseck (CDU) zu den Durchsuchungsaktionen bei Mitgliedern der Letzten Generation, die am 25. Juli an Aktionen am Frankfurter Flughafen beteiligt waren: „Ich begrüße das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Mitglieder der Letzten Generation. Die Blockaden am Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen waren nichts anderes als schwerwiegende Straftaten. Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hierauf konsequent und zügig reagiert und heute Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt hat. An dieser Stelle darf es keine Kompromisse geben. Bei den Mitgliedern der Letzten Generation, die solche Aktionen begehen, handelt es sich um Schwerkriminelle, die eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt haben. Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren. Ich setze darauf, dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz kommt. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Mittel salonfähig werden. Es sind tausende Menschen gewissermaßen in Geiselhaft genommen worden sowie enorme wirtschaftliche Schäden und erhebliche Gefahren für den Luftverkehr entstanden. Das Motiv des Klimaschutzes darf bei der Bewertung der Aktionen keine Rolle spielen. Abgesehen davon, dass die Letzte Generation mit derartigen Aktionen dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist, weil sie die Menschen gegen sich und das Thema aufbringt, sind Straftaten in einer Demokratie niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dies gilt für alle Richtungen und alle Ziele. Wer das anders sieht, entzieht unserem friedlichen Zusammenleben die Grundlage.“


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