„Demokratie ist kein Selbstläufer“

Hanau
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Am Dienstag, 21. Mai 2024, fand in der Paul-Gerhardt-Schule Hanau eine Podiumsdiskussion zu den Themen Europawahl, Künstliche Intelligenz (KI), Digitalisierung und deren Gefahren für die Demokratie und Wahlen statt.



Der Doppelraum der Oberstufe war bis auf den letzten Platz gefüllt, als die Klassen 10a, 10b sowie die E-Phase und die Q1/2 gespannt den Ausführungen der eingeladenen Gäste zuhörten. Organisiert wurde die Veranstaltung von Herrn Marcel Hampf, Politik- und Wirtschaftslehrer an der Schule, der gemeinsam mit Tim Dornbusch (Q2) die Moderation übernahm. Die Gäste der Diskussion waren bekannte Politiker: Frau Dr. Katja Leikert (MdB, CDU), Herr Lennard Oehl (MdB, SPD), Herr Torsten Leveringhaus (MdL, Die Grünen) und Herr Ajeet Ahmad (JuliS-Kandidat für die EU-Wahl, FDP).

Die Veranstaltung begann mit einem Grußwort des Schulleiters Martin Forchheim, der die Bedeutung der Demokratie betonte und hervorhob, dass diese keineswegs selbstverständlich sei. Er erinnerte die Schülerinnen und Schüler daran, dass nun auch 16-Jährige das Wahlrecht haben und somit die Möglichkeit, aktiv an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Die Diskussion sollte dazu dienen, sich einen objektiven Überblick über die aktuellen politischen Themen zu verschaffen.

Tim Dornbusch und Herr Hampf führten in die Thematik ein und stellten die Gäste vor. Dr. Katja Leikert ist bereits seit 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und hat eine langjährige politische Erfahrung. Ajeet Ahmad wurde als aufstrebender Politiker der Jungen Liberalen vorgestellt, der für das Europäische Parlament aus dem Wahlkreis Groß-Gerau kandidiert. Lennard Oehl, ebenfalls Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Hanau und Main-Kinzig-Kreis, ist seit 2021 Abgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses. Torsten Leveringhaus, Mitglied des Hessischen Landtags, ist im Bereich Digitales und Datenschutz engagiert sowie auch kommunalpolitisch für die Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Wahlkreis Darmstadt-Dieburg I) aktiv.

Die erste Frage von Herrn Hampf richtete sich an alle Teilnehmer und bezog sich auf die alltägliche Nutzung von KI und Digitalisierung. Die Politiker berichteten, wie KI in ihrer politischen Arbeit und im Wahlkampf zum Einsatz kommt. Dr. Leikert erwähnte, dass ihr beispielsweise auf Instagram immer wieder personalisierte Werbungen angezeigt werden, wie beispielsweise sportliche Trainings und Erziehungstipps, während Oehl betonte, dass man schon versucht habe, eine Pressemitteilung mithilfe von ChatGPT zu erstellen. Leveringhaus hob die Bedeutung von Datenschutz hervor und Ahmad sprach über die Rolle von KI in der politischen Meinungsbildung und Kampagnenführung sowie stellte es als eine Erleichterung im Alltag dar.

Tim Dornbusch griff das Thema auf und fragte nach den Gefahren der KI und Digitalisierung für die Demokratie und Wahlen. Dr. Leikert und Leveringhaus äußerten Bedenken hinsichtlich der Manipulationsmöglichkeiten durch KI, insbesondere durch Social Media und Bots. Dem schloss sich auch Oehl an und machte auf die Deepfakes in Bezug auf eine angebliche Verhaftung Donald Trumps aufmerksam. Ahmad sieht ebenfalls die Gefahren, warnte jedoch vor einer Überregulierung, die die Innovationskraft Europas beeinträchtigen könnte.

Die dritte Frage von Herrn Hampf beschäftigte sich mit der Notwendigkeit und Angemessenheit von Regulierungen. Die Politiker diskutierten die Entwürfe der Europäischen Union zur Regulierung von KI. Hampf betonte dabei, dass es das erste Gesetz weltweit sei, das die KI zu regulieren versucht. Dr. Leikert unterstützte die Maßnahmen als notwendig, um Missbrauch zu verhindern. Leveringhaus stimmte zu, hob aber die Wichtigkeit eines ausgewogenen Ansatzes hervor.

Tim Dornbusch stellte schließlich die kontroverse Frage, ob TikTok in westlichen Demokratien verboten werden sollte, um politische Stabilität zu gewährleisten, vor allem aufgrund der Herkunft der App aus China. Auch hier waren sich die Politiker einig, dass ein Verbot nicht das Ziel sein kann und das Ziel auch nicht zu erreichen hilft. Dr. Leikert und Leveringhaus sahen die Gefahr von algorithmischer Manipulation und Datenmissbrauch als ernstes Problem an und sprachen sich für strengere Kontrollen aus. Dabei betonte Leveringhaus, dass sich die Grünen-Politiker bereits vor Monaten mit TikTok in Berlin trafen, um die Schwachstellen und Gefahren zu besprechen. Oehl stellte fest, dass ein Verbot von TikTok eine andere Anwendung, eine andere App, mit sich bringen würde. Dies sah auch Ahmad so.

Zum Abschluss der Diskussion wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet. Die Schüler nutzten die Gelegenheit, um tiefere Einblicke in die Standpunkte der Politiker zu erhalten und ihre eigenen Bedenken zu äußern. So fragte Luis aus der 10a, wie die Politiker bedenken, die steigende Inflation zu bekämpfen und für Wohlstand zu sorgen, sodass auch die Generation Z sich ein Haus sowie ein gutes Leben leisten könne. Die andere Frage stellte Tom aus der Q2. Er wollte wissen, ob das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 herabgesetzt werden sollte.

Die Veranstaltung endete mit einem Dankeschön von Herrn Hampf an die Teilnehmer und einem Aufruf an die Schüler, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen sowie am 09. Juni 2024, direkt nach dem 10 Stunden Lauf, wählen zu gehen.

Die Podiumsdiskussion in der Paul-Gerhardt-Schule Hanau bot den Schülern eine wertvolle Gelegenheit, sich mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen und direkte Einblicke in die Arbeit und die Herausforderungen der Politiker zu erhalten. Die angeregte Debatte zeigte die Vielschichtigkeit der Themen KI, Digitalisierung und deren Einfluss auf die Demokratie und verdeutlichte, wie wichtig es ist, sich gut informiert an Wahlen zu beteiligen.

Autor: Marcel Hampf (Lehrer)

paulgerhademokra az


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