Planungen für Windkraft sind mangelhaft

"Am 14.12.2018 sollte die Regionalversammlung Südhessen dem neuen Entwurf des Regionalplanes TPEE zustimmen, der nur einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen vorgestellt wurde. Zufall? Oder berechtigtes Interesse, die überproportionale Belastung des Main-Kinzig-Kreises nicht vor der Wahl bekannt werden zu lassen? Schon jetzt stehen fast die Hälfte aller laufenden und genehmigten Anlagen Südhessens im Main-Kinzig-Kreis. Auch dass die Mitglieder der Regionalversammlung lediglich 4 Wochen Zeit haben, um 3000 Vorrangflächen zu bewerten, zu denen jeweils teilweise mehr als zehnseitige Einwendungen und Begründungen vorliegen, untermauert den Verdacht, dass das grüne Wirtschafts-und Umweltministerium diesen TPEE auf die Schnelle durchwinken will.

Dieser jetzige TPEE soll bis 2050 die Planungsgrundlage zur Errichtung von Windkraftanlagen in Südhessen sein. Die Ausführung dieser Planung ist jedoch mehr als mangelhaft und enthält zahlreiche Formale Fehler:
- das Ignorieren von Artenschutzkonflikten und die vollkommen unterschiedliche Behandlung identischer Artenschutzkonflikte
- das Ignorieren von Einflüssen auf die Trinkwasserversorgung
- fehlende Abstandspuffer zu Straßen
- die Feststellung von Flächen, die aufgrund ihrer Topographie gar nicht zu bebauen
- die Auswirkungen auf das Landschaftsbild.

In vielen Punkten verstößt der Entwurf des TPEE auch gegen die eigenen Planungsrichtlinien des Regierungspräsidiums. Eine Abstimmung mit Raumordnungsplänen benachbarter Bundesländer fehlet völlig und selbst Kernflächen, aus der Nutzung genommene Bereiche, die auf Erlass des Ministeriums verbindlich einzurichten sind, wurden als Vorrangflächen ausgewiesen. Ein TPEE in dieser Ausführung trägt für alle Beteiligten nicht zur Rechtssicherheit und schon gar nicht zur Planungssicherheit von Vorhabensträgern bei.

Bei bekannten Ausschlusskriterien zu geplanten Vorrangflächen wird durchgängig auf die nächste Planungsebene verwiesen, das Genehmigungsverfahren. Dies wird zu Folge haben, dass aufgrund der formalen Fehler des TPEE jede Planung juristisch anfechtbar sein wird und es zu jahrelang andauernden Genehmigungsverfahren kommt, mit offenem Ausgang wie am Rosskopf in Flörsbachtal. Rechtsstreitigkeiten, in denen geklärt werden muss ob Artenschutzkonflikte nach geltenden Naturschutzgesetzen oder „politisch“ geregelt werden, wie es Ende 2016 in zahlreichen Genehmigungen der Fall war. Hier wurden behördliche Bedenken hinsichtlich des Naturschutzes durch die Einsetzung einer sogenannten Clearingstelle politisch „korrigiert“ um noch vor Jahresfrist, zum wirtschaftlichen Vorteil der Projektierer die größtmögliche Zahl an Anträgen zu genehmigen. Das Regierungspräsidium wäre gut beraten, bereits vertieft untersuchte Vorrangflächen die nach geltendem Recht keine Genehmigungen erwarten lassen, aus der Planung zu nehmen auch wenn so das ominöse 2% Ziel nicht erreicht wird zumal der Verdacht besteht, dass diese 2% eine Empfehlung der Windindustrie sind.

2% der Landesfläche von Hessen, ausschließlich im ländlichen Raum zu Lasten der Landbevölkerung. 2 % der Landesfläche = rechnerisch Platz für über 1200 Windkraftanlagen, davon über 400 Anlagen im Main-Kinzig-Kreis, nicht eingerechnet sind bereits errichtete WKA außerhalb der Vorrangflächen. Viel zu viel angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der nicht berechenbaren Energie Erzeugung mit Wind und Sonne vor flächendeckenden Blackouts steht. Erste Energieversorger planen bereits die Errichtung von vorerst vier Diesel und Erdölbetriebenen Notkraftwerken für je 100 Millionen Euro um nach dem Kohleausstieg in Notfall die Stromversorgung sicherzustellen. Und die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung aktuell bereits jetzt auf die Zeit nach dem Kohleausstieg vor indem sie Verhaltensmaßnahmen für die Bevölkerung veröffentlicht falls Wind und Sonne fehlen."

Maritha Rämisch
63639 Flörsbachtal

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