Lohnt sich Betrügen bei der Groko?

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VORSPRUNG-Leser Peter Völker aus Gründau nimmt in einem Leserbrief zur Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe Stellung.

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"Es ist einfach nicht mehr zu fassen! Die Große Koalition scheint immer mehr zur ausgelagerten Rechts- und PR-Abteilung der Automobilindustrie, die bei der Abgastechnik betrogen hat, zu mutieren. Und dies, obwohl selbst in der industriefreundlichen EU strengere Abgaswerte gefordert werden. Die Automobilindustrie wird in Deutschland für ihr gesetzwidriges Verhalten keinesfalls zur Rechenschaft gezogen. Ihr wird vielmehr Unterstützung der Groko zu Teil, muss ihre Betrugstechnik nicht etwa den gesetzlichen Vorgaben auf eigene Kosten anpassen. Die vom Gesetzgebar selbst festgelegten Grenzwerte für Stickoxide sollen vielmehr im Interesse der Automobilindustrie aufgeweicht werden. Dabei sind schon die Belastungen unterhalb der Grenzwerte aus gesundheitlichen Gründen fraglich. Wer fragt eigentlich nach meiner und der Gesundheit meiner Kinder und Enkelkinder? Jedenfalls keiner von der CDU/CSU und SPD in Berlin.

Da ist eine Organisation, die unsere Interessen vertritt: Die Deutsche Umwelthilfe in München. Doch der sollen nach dem Willen der Groko die öffentlichen Fördermittel entzogen werden. Die soll platt gemacht werden, damit die Automobilindustrie besser geschützt wird. In welchem (Rechts-)Staat leben wir denn? Die Regierung ist dabei unser Rechtssystem auf den Kopf zu stellen - im Interesse der Autolobby.

Wie kann denn ein deutscher Richter vor dem Hintergrund dieser Politik noch irgendeinen Betrüger verurteilen? Wie kann einer, der seine Steuererklärung fälscht oder seinen Ölwechsel in die Erde entlässt noch zur Rechenschaft gezogen werden? Ich habe mal eine Frage an die Groko: Falls ich mal so etwas machen sollte, was ich natürlich nicht vorhabe, hätte ich da auch Verständnis der Politik? Muss ich dann für meine Vergehen nicht gerade stehen und bekomme sogar Aufschub, damit ich ihn wieder gut machen kann? Muss ich dann nicht haften? Werde ich dann nicht verurteilt?

Ehrlich gesagt, verstehe ich auch die SPD nicht mehr. Ist eine solche Politik die viel beschworene Erneuerung? Irgendwie habe ich das Gefühl, die wissen nicht was sie (uns an-)tun…oder doch?

Peter Völker
Gründau
(Journalist/Schriftsteller und förderndes Mitglied der Deutschen Umwelthilfe, München)

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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