Wachstumsfalle

"995 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B in Offenbach sind eine große Belastung für die dortige Bevölkerung und der Offenbacher Unternehmen. Damit ist die Nachbarstadt von Hanau die teuerste von den 100 größten Städten in Deutschland. Selbstverständlich sollte sich jeder verantwortliche Kommunalpolitiker nach den Ursachen fragen, damit einer anderen Stadt ein ähnliches Schicksal erspart bleibt. Neben hausgemachten, kommunalpolitischen Fehler, wie mangelnder Kostenkontrolle (z.B. Krankenhaus), mangelnder Weitsicht (überdurchschnittliche Verbeamtung des Personals) oder einfach der ungünstigen Bevölkerungszusammensetzung (überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit), findet man aber auch strategische Fehler, die teilweise noch als Erfolg ausgewiesen werden. So versucht mancher Kommunalpolitiker Finanzprobleme mit gezieltem qualitativem und quantitativem Bevölkerungswachstum zu bekämpfen. Leider scheint diese Strategie langfristig nicht zu funktionieren, wie man an Offenbach und anderen Kommunen nachweisen kann. Die proKopf-Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen, wie Schulen, Kindergärten, kulturelle Einrichtungen oder einfach Straßen, steigen anscheinend stärker als die proKopf-Einnahmen, durch den erhöhten Einkommenssteueranteil. Der Frankfurter Kämmerer, Uwe Becker, bezeichnete dies als Wachstumsschmerzen. Der Offenbacher Kämmerer, Peter Freier, begründet die Steuererhöhung damit, dass die Einwohnerzahl gestiegen sei und man dem jetzt Rechnung tragen müsse. Deswegen ist der Begriff Wachstumsfalle zumindest für finanzschwache Kommunen besser geeignet. Die langfristige Auswirkung kann einem Beispiel der Stadt Eschborn, dass sich vor Jahrzehnenten für die Ansiedlung von Unternehmen ausgesprochen hatte, und der Stadt Steinbach, die Wohnen und qualitatives Bevölkerungswachstum präferierte, verdeutlichen. Eschborn ist heute eine der reichsten Kommunen in Deutschland und Steinbach stand bis vor kurzem unter dem Rettungsschirm des Landes Hessen.

Wo liegt aber der Grund? Die Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Bei einem Bevölkerungswachstum fallen die proKopf-Einnahmen der Gewerbesteuer, falls man keine neuen Unternehmungen ansiedelt. Das erhöhte Einkommenssteueraufkommen kommt der Kommune nur mit einem maximalen Anteil von 15% zu Gute, der Rest geht an den Bund. Leider gibt es aufgrund jahrzehntelanger Initiativen der Sozialdemokraten auch noch eine Deckelung der Einkommenssteuer, die zurzeit bei einem Einkommen von 35.000,- (Ledige) bzw. 70.000,- (Ehepaare) liegt. Selbst wenn Einkommensmillionäre in eine Kommune ziehen würden, wäre der Effekt nicht größer als bei dem Zuzug eines Ehepaares mit durchschnittlichem Einkommen. Die finanzschwachen Kommunen werden zurzeit durch Schlüsselzuweisungen über Wasser gehalten oder sind zu massiven Steuererhöhungen gezwungen, die wiederum das Abwandern von Unternehmen begünstigen. So entfällt in Offenbach 45% der Grundsteuer auf die dortigen Unternehmen. Die hohen Schlüsselzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich, die aufgrund der Niedrigzinsphase und der guten Konjunktur zurzeit üppig sind, haben leider noch einen weiteren negativen Effekt. Sie suggerieren eine nicht vorhandene Finanzstärke und animieren die politischen Instanzen zu Ausgabenerhöhungen. Deshalb kann nur die Verbesserung proKopf-Einnahmen durch die Gewerbesteuer oder eine Verringerung der Aufgaben und Leistungen, z.B. durch kommunale Zusammenarbeit, das Problem beseitigen. Am besten ist es, dass man beide Aspekte berücksichtigt und eine langfristige Finanzierung der Wachstumslücke erschließt. Wer jedoch dies nicht berücksichtigt, begeht einen strategischen Fehler und landet in der Wachstumsfalle. Aber Haushalte werden bekanntlich in Zeiten guter Konjunktur oder anstehender Wahlen ruiniert."

Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP)
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
63457 Hanau

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