Das Ende der fetten Jahre?

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Die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland kommentiert VORSPRUNG-Leser Dr. Ralf-Rainer Piesold in einem Leserbrief.

"Die jüngsten Steuerschätzungen des Bundes lassen nichts Gutes für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erahnen. Schon die Tatsache, dass das Steueraufkommen in den nächsten fünf Jahren um ca. 17% auf die Rekordsumme von 908 Mrd. € steigen wird, ist nicht einwandfrei positiv zu bewerten. Auch wenn positive konjunkturelle Effekte der Motor dieser Steuerflut ist, zahlen letztendlich die Bürgerinnen und Bürger die Steuern. Und eine Entlastung wird es kaum für die Menschen in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis geben. Grund der pessimistischen Einschätzung ist dem Umstand geschuldet, dass der Staat wahrscheinlich 124 Mrd. € weniger Steuern einnehmen wird als geplant. Nicht aufgrund von Steuersenkungen, sondern aufgrund veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen. So muss der Bund seine Einnahmeprognose um 71 Mrd. €, die Länder um 28 Mrd. € und die Kommunen um 23 Mrd. € reduzieren. Da die erwarteten Mehreinnahmen aber schon verplant sind, führt die Fehleinschätzung zu einer Finanzlücke. Das notwendige Sparen dürfte in Anbetracht des jetzigen Finanzgebarens des Bundes, der Länder und einiger Kommunen kaum in Betracht kommen. So bleiben nur neue Schulden oder eben höhere Steuern, um die Lücke auszugleichen. Die Reform der Grundsteuer dürfte hier eine willkommene Möglichkeit sein. Aber es wird zu Umschichtungen und Verteilungskämpfen zwischen den staatlichen Ebenen kommen, was wiederum Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen und Finanzausgleiche haben wird. Man muss aufgrund dieser Rahmenbedingungen davon ausgehen, dass die „fetten Jahre“ des Staates, aber insbesondere der Kommunen, vorbei sind.

Es gibt nun Gebietskörperschaften, wie den Main-Kinzig-Kreis, die sich in den letzten Jahren konsolidiert und entschuldet haben. Es zeigt sich auch, dass es richtig ist, wesentliche Teile der heutigen - vielleicht letzten - Überschüsse zum Abbau von Schulden zu verwenden. Diese kluge Politik könnte dadurch belohnt werden, dass der Kreis die anstehenden Einnahmeverluste besser verkraften könnte. Aber es gibt natürlich auch Kommunen, wie Offenbach oder Großkrotzenburg, die sich nur unzulänglich konsolidiert haben und deshalb noch auf erheblichen Schulden sitzen und/oder seinen Bürgern extrem hohe Steuersätze zumuten. Bei diesen kann es zu prekären Situationen kommen. Deshalb sollte eine ökonomische Betrachtungsweise (was kann ich mir leisten) gegenüber Wunschdenken (was möchte ich haben) Priorität haben. Anderenfalls muss wahrscheinlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Darauf wird schon das Land Hessen, das für die Kommunen haftet, bei den Haushaltsgenehmigungsverfahren zu Recht hinweisen. Deswegen muss die aktuelle Finanzsituation dazu führen, dass die Ausgabenseite der kommunalen Haushalte reduziert werden muss. Eine Möglichkeit ist, dass die Verwaltung effizienter gestaltet, Doppelstrukturen vermieden und Synergien genutzt werden. In der Betriebswirtschaftslehre spricht man von Skaleneffekten, d.h. größere Verwaltungseinheiten können effizienter arbeiten als kleine. Die Quintessenz: Kooperation ist besser als Konfrontation."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
63457 Hanau

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