Vom Nutzen aufgeblähter Parlamente

"Übergroße Parlamente haben keinen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil, sie sind schädlich. Es gibt nur einige wenige Nutznießer, das sind u.a. die zusätzlichen Parlamentarier und natürlich die Parteien und politischen Gruppierungen, die sich dadurch finanzieren. Dies ist auch ein Grund, warum die Entrüstung über die Wahlschlappe von CDU und SPD bei der Europawahl so groß war und sich bei der Bundestags- und Landtagswahl in Grenzen hielt. Beide Parteien haben eine erhebliche Anzahl von Sitzen real verloren. Diese Entwicklung ist dem Umstand geschuldet, dass es in Europa nur 751 Abgeordnete gibt und das Parlament sich nicht durch Überhangmandate automatisch vergrößert. Der Deutsche Bundestag besteht aktuell aus 709 Parlamentariern. Das bedeutet eine Steigerung von 12% gegenüber dem letzten 18. Bundestag.

Im Vergleich zum 1. Bundestag hat sich die Anzahl der Mandate um 76% erhöht. Durch die Überhangmandate gleichen sich die Verluste einiger Parteien, wie z. B. der SPD aus. Insgesamt erhöht sich die Anzahl so, dass fast alle Parteien davon profitieren und sich somit auch die Unzufriedenheit in Grenzen hält. Die Wahlverlierer verlieren real kaum Mandate und somit auch nicht ihre Finanzierungsquellen. Der Arbeitsplatz derTaubers, Raabes usw. ist so gesichert. Die Mehrkosten von bis zu 200 Mio. € pro Jahr für den neuen Bundestag werden vom Steuerzahler getragen. Insgesamt kostet der Bundestag fast 1 Mrd. € pro Jahr. Bei der Landtagswahl in Hessen war die Entwicklung ähnlich. Aufgrund der Überhangmandate erhöhte sich die Zahl von 110 Sitze auf 137. Für die Parteien ist dieses Konstrukt deswegen so wichtig, da sie sich u.a. durch eine Mandatsträgerabgabe finanzieren. Diese beträgt bei den Grünen ca. 50% und liegt bei den anderen Parteien zwischen 15% bis 30%. Bei den aktuellen Diäten von 9542,- € pro Monat und 4318,- € steuerfreier Aufwandspauschale kommt so eine beträchtliche Summe zusammen. Leider sind diese Megaparlamente nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern haben auch sonst gravierende Nachteile. Das größte Parlament auf der Welt ist der Nationale Volkskongress in China mit 2987 Sitzen, d.h. auf 4,5 Mio. Einwohner kommt ein Abgeordneter. Der amerikanische Kongress hat im Repräsentantenhaus 435 Abgeordnete, d.h. auf 700.000 Einwohner kommt ein Abgeordneter. In Deutschland kommt auf ca. 120.000 Einwohner ein Abgeordneter. Da Abgeordnete häufig „Wohltaten“ verteilen wollen, kommen so schon erhebliche Mehrkosten zusammen. Die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit eines Megaparlaments lässt sich aber auch an der Größenordnung der Ausschüsse erkennen. So hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie 49 Mitglieder und fast ebenso viele Stellvertreter. Die Ausschüsse, die so fast die Größe von Landesparlamenten haben, sind damit kaum mehr arbeitsfähig. Es ist deshalb richtig, dass die Anzahl der Mandate durch Reduzierung der Wahlkreise verringert werden soll. Dies fordert die FDP für Hessen. Ob sie sich durchsetzen wird, ist jedoch fraglich, denn dies wäre schmerzlich für die großen Parteien. Für die jeweiligen Parteivorsitzenden ist es einfacher die Größe eines Parlamentes zu rechtfertigen als seinen Mitstreitern den Verlust ihres „Arbeitsplatzes“ zu erklären oder gar die Finanzierung ihrer Partei neu zu klären."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
63457 Hanau

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