Finanzausgleich – Der Weg ins Schlaraffenland?

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Die Verteilungsmechanismen von Geldern kommentiert VORSPRUNG-Leser Dr. Ralf-Rainer Piesold aus Hanau in einem Leserbrief.

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"Das Schlaraffenland ist für einige das Ziel aller Träume – schlichtweg das Paradies, für andere ist es eher ein Alptraum. Zumindest für einige deutsche Politiker ist es ein Segen, denn sie können auf Kosten anderer ihre Ideen verwirklichen und müssen sich nicht über dessen Finanzierung Gedanken machen. In Deutschland wird dies durch Länderfinanzausgleich, kommunaler Finanzausgleich, Schlüsselzulage oder einfach Solidaritätsabgabe ermöglicht. Unter dem scheinbaren Motto „der Starke hilft den Schwachen“ treibt die staatliche Umverteilung wahre Blüten und hat auch etwas mit dem Gedanken des Schlaraffenlandes zu tun.

Dabei sollte man sich bei der Betrachtung des Bildes „Schlaraffenland“ von Peter Brueghel dem Älteren schon fragen, warum so viele das Schlaraffenland positiv bewerten. Da liegt der Bauer neben dem Gelehrten und dem Ritter und ergibt sich dem Nichtstun. Er wird versorgt, Ungleichheit und Ungerechtigkeit scheinen getilgt und die Versorgung gesichert. Was 1567 noch ein berechtigter Traum war, kann leicht zum Alptraum werden. Ein Tischlein-deck-dich-Prinzip hat so seine Tücken. Fleiß und Leistungswille werden zur Sünde bzw. zum Laster, derweil das Nichtstun und Genusssucht zur Tugend erhoben wird. Dieser Wunsch nach diesen „paradiesischen“ Zuständen prägt auch leider heute insbesondere unsere politische Landschaft. Während jedoch im Schlaraffenland verschwiegen wird, wo die guten Gaben herkommen, ist es in der Realität anders. Man verteilt um und belastet die wenigen Leistungsstarken. Jüngstes Beispiel ist der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Bremen.

Das einst reichstes Bundesland Deutschlands ist nach 70 Jahren abgewirtschaftet und wird nur noch durch den Länderfinanzausgleich über Wasser gehalten. Statt jedoch einen wirtschaftliche Neuanfang zu starten – eigentlich auch das Wahlergebnis umzusetzen – wird nun das erste rot-rot-grüne Bündnis in Westdeutschland gebildet und das Wirtschaftsministerium von einem Vertreter der Linken besetzt – der Nachfolgepartei der SED. Aber auch in Berlin treibt die ökonomische Unvernunft Blüten. Dort kauft ein linker grüner Stadtbaurat über 1000 Wohnungen, obwohl auch diese Stadt nur noch am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt. Leider könnte man die Liste beliebig verlängern und auch hier vor Ort, wird kräftig in Prestigevorhaben investiert, deren ökonomischer Nutzen noch nicht belegt ist. Leider meistens von Regierungen, die einerseits eine magere wirtschaftliche Kompetenz aufweisen und andererseits über wenig eigene Mittel verfügen, aber kräftig von den oben genannten Umverteilungsinstrumente profitieren. Die Quintessenz ist: Leistung lohnt sich nicht und Alimentation ist keine Schande, sondern ein Segen. Das Leben auf Kosten anderer eine Selbstverständlichkeit. Dass das nicht lange funktioniert, weiß man aber eigentlich schon seit Peter Brueghel dem Älteren."

Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP)
Stadtrat a. D.
Ehrenamtl. Kreisbeigeordneter
63457 Hanau

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