Gelnhäuser Parlament: AfD verlangt mehr Öffentlichkeit

"Sehr geehrte Frau Horst, als Gelnhäuser Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig und als Mitglied des AfD Kreisvorstandes wende ich mich in Ihrer Funktion als Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteherin an Sie. In mehreren E-Mails vom 18. Dezember 2018, vom 23. Mai und vom 27. Juni habe ich mich schon als Privatperson bei Ihnen erkundigt, warum Beschlussanträge und die dazugehörigen Anlagen der Fraktionen der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung nicht mit der Einladung zur Sitzung öffentlich (z.B. im WWW) gemacht werden, so wie das umfassend für den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises geschieht. 

In den öffentlichen Sitzungen der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung wird man Zeuge der Debatten und der Abstimmungen. Über was im Einzelnen abgestimmt wird, weiß der Bürger aber nicht. Einsicht in Anträge, Anhänge und andere Dokumente bekommen die Gelnhäuser nicht. Dies war in der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai bei der Präsentation des Tagesordnungspunktes 1.3 zum „Ditzel-Haus" ganz besonders deutlich. Bürgermeister Daniel Chr. Klöckner zitierte zügig mehrere Passagen aus einem, offensichtlich notariellen Dokument. Die Zuhörer im Publikum konnten den Einzelheiten der komplexen Ausführung nicht folgen und es war nicht erkennbar, welche Sachverhalte hier im Detail zur Abstimmung kamen.

Auch in der Sitzung am 26. Juni zum Akteneinsichts-Ausschuss "Neubaugebiet Mittlauer Weg" konnten die Bürger den Details der Diskussion kaum folgen. Einzelnen Punkte zu den Beschlüssen wurden zwischen Ihnen und den Stadtverordneten an den Plätzen erörtert. Obwohl § 58 HGO, 6 – Aufgaben der Vorsitzenden - nur verlangt, "Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung .... vor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen.", sind die Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes der Auffassung, dass die Gelnhäuser Bürger, die mit ihren Steuern auch die Stadtverwaltung und die politischen Gremien der Stadt finanzieren, ein Recht darauf haben, rechtzeitig, umfassend und im Detail darüber informiert zu werden, was die Stadtverordneten erörtern und worüber sie abstimmen. Unterlagen zu den Beratungen und Abstimmungen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises werden dagegen den steuerzahlenden Bürgern des Kreises rechtzeitig und umfassend auf der Web-Seite der Kreisverwaltung zur Kenntnis gebracht. Siehe als Beispiel:  https://sessionnet.krz.de/main-kinzig/bi/to0040.asp?__ksinr=1544 

Auch für die Verantwortlichen der Stadt Gelnhausen sollte die Information der Bürger über die öffentlichen Angelegenheiten, die in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen behandelt werden, einen hohen Stellenwert haben. In Ihrer E-Mail vom 23. Mai d.J. antworteten Sie mir: „Die zusätzliche IT-Stelle, die bei der Stadt Gelnhausen u.a. einen weiteren Komfort-Ausbau in diesem Sinne ermöglicht hätte, wurde in den HFA –Sitzungen verweigert und kam nicht zur Genehmigung." Der Arbeitsaufwand für die vorgeschlagene Öffentlichmachung ist aber gering: Sobald ein Text digital, zum Beispiel in einer Textverarbeitung, erfasst ist, ist es keine unannehmbare Arbeitsbelastung, diesen mit Hilfe eines Content Management Systems (CMS) auf den Webseiten der Stadt Gelnhausen zu publizieren.

Zur Zeit versuchen sich Kommunalpolitiker mit großen Worten am Thema „Digitalisierung“. Die Stadt Gelnhausen könnte hier mit einer konkreten, einfach umzusetzenden Maßnahme den Vorreiter bilden und zeigen, was die Gelnhäuser drauf haben. Die Gemeinde Großkrotzenburg hat jetzt übrigens ihren Haushalt ins WWW gestellt: https://grosskrotzenburg.haushaltsdaten.de/2019/zahlen-und-fakten

Im Namen des AfD-Kreisvorstandes bitte ich Sie, sich für die Umsetzung dieser Maßnahme einzusetzen. Für Ihre Mühe und Ihre Zeit bedanke ich mich schon jetzt bei Ihnen."

Heinrich Geis
Gelnhausen

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